Die US-Regierung hat sich optimistisch gezeigt, dass Finnland und Schweden die Türkei von der Zustimmung zu einem NATO-Beitritt der beiden nordeuropäischen Staaten überzeugen können. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Mittwoch, er sei „zuversichtlich“, dass auf die Sorgen der Türkei eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. „Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird.“
Ankara nimmt Anstoß an laxer Politik gegen PKK-Terroristen Schweden und Finnland hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der NATO eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine beitreten. Das NATO-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto, sollten die beiden Länder keine Sicherheitsgarantien gegenüber Ankara abgeben wollen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan erneuerte am Mittwoch in Ankara seine Aussage, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Ankara wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber Terrororganisationen wie der PKK sowie den Stopp von Waffenlieferungen wegen Anti-Terror-Operationen im Norden Syriens vor.
Türkei hofft auf eine Überwindung mit „Dialog und Diplomatie“
US-Außenminister Antony Blinken traf am Mittwoch in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Der türkische Außenminister sagte dabei, die Türkei verstehe die Sicherheitssorgen Finnlands und Schwedens. Es müsse aber auch auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingegangen werden. Grundsätzlich wolle die Türkei Differenzen durch „Dialog und Diplomatie“ überwinden. Blinken sagte, beim Beitrittsprozess von Finnland und Schweden würden die NATO-Staaten als „Verbündete und Partner“ zusammenarbeiten.
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte zuvor Verhandlungsbereitschaft signalisiert. „Wir wollen mit der Türkei über die bestehenden Probleme reden und sie lösen“, sagte sie nach einem Empfang des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm.
