Straßensperre der Polizei nach dem Anschlag auf die US-Militärbasis

Angehörige von drei bei einem Anschlag im US-Bundesstaat Florida 2019 getöteten Soldaten haben eine Klage gegen Saudi-Arabien eingereicht. Wie aus der am Montag beim Bundesgericht in Pensacola eingereichten Klageschrift hervorgeht, werfen sie den Kollegen des Angreifers und den saudi-arabischen Behörden vor, von den extremistischen und anti-amerikanischen Einstellungen des Angreifers gewusst zu haben. Bei dem Anschlag auf eine Marinebasis waren am 6. Dezember 2019 drei Soldaten erschossen und 13 weitere verwundet worden.

Der Angreifer Mohammed al-Shamrani hatte sich als Fliegerschüler der Königlichen Saudi-arabischen Luftwaffe zu Trainingszwecken auf dem Stützpunkt aufgehalten. Laut US-Behörden plante er den Angriff über Jahre und hatte über ein verschlüsseltes Mobiltelefon Kontakt zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Er wurde bei dem Angriff getötet.

Al-Schamrani habe seine Ansichten bei Online-Diensten wie Twitter schon vor seinem Eintritt in die Luftwaffe geteilt, argumentieren die Angehörigen. Dort seien sie von Regierungsbeamten und Kollegen kommentiert worden. „Während seiner Dienstzeit in der Königlichen Saudi-arabischen Luftwaffe teilte al-Schamrani regelmäßig radikale, fundamentalistische Ideologie“, hieß es in der Anklageschrift.

Ein namentlich nicht genannter höherer Offizier der Luftwaffe war sich der Anklage zufolge der Pläne bewusst. Damit sei Saudi-Arabien beteiligt an einem „Akt von internationalem Terrorismus“ und daher nicht vor Strafverfolgung geschützt. Zudem habe die Regierung in Riad ihr Versprechen, die Familien der Opfer zu entschädigen, nicht gehalten. „Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei“, schreiben die Kläger.

AFP