Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen überparteilichen Gesetzentwurf zum Thema Zwangsarbeit in der chinesischen Provinz Xinjiang eingebracht. Bereits im September vergangenen Jahres hatten die Abgeordneten mit 406 zu 3 Stimmen die erste Fassung des Entwurfs zum „Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit“ angenommen, die Zustimmung des Senats konnte jedoch vor dem Ende der letzten Legislaturperiode nicht erreicht werden. Nun soll die überarbeitete, umfassendere Version besprochen werden. Auch der Senat brachte im Januar eine ähnliche Gesetzesvorlage für die aktuelle Legislaturperiode ein.
Hauptanliegen dieser Gesetzentwürfe ist die Sanktionierung von Zwangsarbeit in Xinjiang. Der chinesischen Regierung wird vorgeworfen, sie verpflichte in der Provinz zahlreiche Uiguren zu Zwangsarbeit. 2018 gab es laut UN mehrere Berichte über mehr als eine Million eingesperrte Muslime in chinesischen Masseninternierungslagern. Der US-Präsident kann nach einer Verabschiedung des Gesetzes Sanktionen und Einreisesperren gegen Einzelpersonen, auch chinesische Regierungsmitglieder, verhängen.
Im Zentrum der Entwürfe steht auch eine „widerlegbare Vermutung“, dass Waren aus Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt wurden und deshalb nicht in die USA importiert werden dürfen. Sollte der Kongress die Entwürfe umsetzen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden, müssten in Zukunft „klare und überzeugende“ Beweise vorgelegt werden, um Produkte aus der chinesischen Provinz in die USA importieren zu können. Börsennotierte US-Unternehmen würden zudem ihre finanziellen Beziehungen mit chinesischen Firmen, die in Missbräuche verwickelt sind, offenlegen müssen. Dieser Punkt war in der ersten Fassung des Gesetzentwurfs im September nicht erfasst worden.
Auch weitere Punkte der neuen Gesetzesvorlage sollen helfen, die Zwangsarbeit der muslimischen Minderheit in Xinjiang umfassender bekämpfen zu können. So soll der Rohstoff Polysilizium, der bei der Herstellung von Solarzellen verwendet wird, in eine Liste von Produkten mit „hoher Priorität“ aufgenommen werden. Für die Herstellung dieser Waren muss die chinesische Regierung spezifischere Bestimmungen ausarbeiten. Die erste Version des Gesetzes enthielt im September lediglich Tomaten und Baumwolle in dieser Liste.
Senator Cotton: Lobbying von Unternehmen gegen Sanktionen „verwerflich“
„Wir haben mit Entsetzen beobachtet, wie die chinesische Regierung zuerst ein System von außergerichtlichen Masseninternierungslagern für Uiguren und muslimische Minderheiten geschaffen und dann erweitert hat“, betonte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Das Fundament der Wirtschaft in Xinjiang sei „Zwangsarbeit und Unterdrückung“. Laut McGovern haben viele chinesische, internationale und US-amerikanische Unternehmen eine Mitschuld an der Aufnahme von Zwangsarbeit-Produkten in die globale Lieferkette.
Auch aus dem republikanischen Lager kam deutliche Kritik an der Unterdrückungspolitik Chinas. Der republikanische Senator Tom Cotton ging mit der Lobbyarbeit US-amerikanischer Unternehmer, die sich vergangenes Jahr für die Verhinderung von Sanktionen gegen chinesische Regierungsangehörige eingesetzt hatten, scharf ins Gericht. Diese Aktionen der Unternehmer seien „verwerflich“.
Menschenrechtsorganisationen zufolge wird die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang unterdrückt. In den letzten Monaten häuften sich Demonstrationen von Uiguren, die eine Freilassung ihrer Familien aus den Masseninternierungslagern forderten. Die Biden-Regierung hält an der Aussage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fest, dass China einen Völkermord an den Uiguren begangen habe.
