Türkiye und weitere 49 UN-Mitgliedsstaaten haben sich einer Erklärung angeschlossen, in der „schwere und systematische“ Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang angeprangert werden. Die Staaten seien „zutiefst besorgt“ über „anhaltende Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang“, heißt es in der am Montag von Kanada vor dem für Menschenrechte zuständigen Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen der UN-Generalversammlung verlesenen Erklärung.
Zu den Unterzeichnerstaaten gehören neben Türkiye unter anderem Deutschland, Österreich, die Schweiz, die USA, Großbritannien, Israel, Japan, die Ukraine, Frankreich, Guatemala und Somalia. Die „schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ könnten „nicht mit Terrorismusbekämpfung rechtfertigt werden“.
Unter Berufung auf einen im August veröffentlichten Bericht der damaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet heißt es, die Staaten seien „besorgt“ darüber, dass China sich bisher geweigert habe, „über dessen Ergebnisse zu diskutieren“.
Der von Bachelet Ende August kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit veröffentlichte Bericht prangert „schwere Menschenrechtsverletzungen“ im Autonomiegebiet der Uiguren an und sieht Hinweise auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Unter anderem ist von „glaubhaften“ Foltervorwürfen die Rede. China weist regelmäßig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück - und beruft sich darauf, in der Provinz „Terrorismus“ zu bekämpfen.
Unterzeichnerstaaten fordern Umsetzung der UN-Empfehlungen
Die Unterzeichnerstaaten der nun verlesenen Erklärung forderten Peking auf, die Empfehlungen des UN-Berichts umzusetzen. Dazu gehörten „schnelle Schritte zur Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen“ in dem Uiguren-Gebiet und die „Klärung der Schicksale und Aufenthaltsorte vermisster Familienangehöriger“.
Türkiye und 18 weitere Länder hatten Peking bereits vergangene Woche im UN-Hauptquartier aufgefordert, die Rechte der Uiguren zu schützen. Ankaras Ständiger UN-Vertreter, Feridun Sinirlioğlu, wies darauf hin, dass der jüngste UN-Bericht die bisherigen Vorwürfe gegenüber Peking bestätige. Die Grundrechte und religiösen Freiheiten der Uiguren sowie weiteren muslimischen Turkvölkern seien ernsthaft und „systematisch“ verletzt worden, mahnte Sinirlioğlu.
Anfang Oktober lehnte der UN-Menschenrechtsrat eine beantragte Debatte über die Lage der Uiguren ab. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte das Gremium nun zu einem weiteren Anlauf auf. Der „diplomatische Druck“ auf Peking, sich für die „Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang zu verantworten, wachse, erklärte der für die UN zuständige HRW-Direktor Louis Charbonneau am Montag.
