Türkei kritisiert Haftstrafen für Krimtataren

Das Außenministerium der Türkei hat die von einem russischen Gericht ausgesprochenen langjährigen Haftstrafen für sieben Krimtataren verurteilt. Die Urteile seien ein Beispiel für die anhaltende Zunahme der Einschüchterungspolitik gegen Krimtataren, teilte das Ministerium in einer Erklärung am Samstag mit.

In Rostow am Don waren am Mittwoch sieben Krimtataren aufgrund von Terrorvorwürfen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht warf den Angeklagten Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Hizb ut-Tahrir vor.

Es sei bedauerlich, dass die krimtatarische Gemeinschaft mit solchen Methoden unter Druck gesetzt werde, so das türkische das Ministerium. Auch die unrechtmäßige Annexion der Krim erkenne die Türkei nicht an. Ankara werde die Krimtataren weiterhin bei der Wahrung ihrer Rechte und Interessen unterstützen.

Die tatarisch-türkische Gemeinschaft, die das wesentliche Element der Krim-Halbinsel darstelle, werde mit solchen Methoden unter Druck gesetzt. Das sei bedauerlich, so das Ministerium.

Die Europäische Union betrachtet die Durchsetzung der russischen Gesetzgebung auf der Krim als völkerrechtlich illegal. Ebenso die Überstellung ukrainischer Staatsbürger von der Krim an Gerichte in Russland.

Russland hatte die Krim-Halbinsel von der Ukraine nach einem Unabhängigkeitsreferendum 2014 annektiert. Die UN-Generalversammlung erklärte daraufhin die russische Okkupation für illegal.

Die meisten Krimtataren lehnten geschlossen die russische Annexion ab. Mit Repressalien, Versammlungsverboten und Inhaftierungen von Aktivisten versucht Russland sie mundtot zu machen.

EU-Sprecher Peter Stano hatte kürzlich erneut betont, dass die Annexion der Krim durch die Russische Föderation völkerrechtswidrig sei. Daher erkenne die EU die Wahlen auf der Krim nicht an. Die Region sei rechtmäßiger Teil der Ukraine.

Krimtataren sind eine am Schwarzen Meer beheimatete muslimische Minderheit. Unter der Herrschaft Joseph Stalins wurden Zehntausende Krimtataren deportiert. Erst nach dem Fall der Sowjetunion kehrten sie aus dem Exil zurück.









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