Angesichts der dramatischen Lage im Bürgerkriegsland Syrien hat die EU zusätzlich 170 Millionen Euro an Hilfsgeldern angekündigt. Das beinhalte 60 Millionen Euro, die für die humanitäre Krise in Nordwestsyrien vorgesehen seien, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung nach einem zweitägigen Besuch einer EU-Delegation in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, trafen in Ankara unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Vize-Präsident Fuat Oktay. Borrell führte zudem Gespräche mit Außenminister Mevlüt Cavusoğlu, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Innenminister Süleyman Soylu.
Borrell sagte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse und das ist, den Konflikt in Syrien zu beenden.“ Er drückte sein Verständnis für die Türkei aus, die rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat.Zugleich sagte er: „Erhöhter Druck an der EU-Türkei-Grenze und einseitige Maßnahmen werden keine Antworten liefern." Die EU erwarte von der Türkei die Einhaltung des Flüchtlingspakts.
Außenminister Çavuşoğlu schriebt auf Twitter, er habe im Gespräch mit Borrell deutlich gemacht, dass die EU ihre Versprechungen gegenüber der Türkei nicht einhalte und dass Europa Verantwortung übernehmen müsse.
Am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, die Grenzen in Richtung EU seien geöffnet. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Sie werden von griechischen Grenzpolizisten immer wieder unter Einsatz von Gewalt und Tränengas zurückgedrängt.
USA geben 108 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe
Auch die USA kündigten mehr Geld für die humanitäre Versorgung von „bedürftigen Syrern“ an. In einer Stellungnahme der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, am Dienstag war von weiteren 108 Millionen US-Dollar die Rede. Davon sollen unter anderem Lebensmittel, Winterkleidung und medizinische Versorgung finanziert werden.
Craft hatte zuvor das türkisch-syrische Grenzgebiet besucht und sich dabei einen der beiden Grenzübergänge für die humanitäre Versorgung „der belagerten und verzweifelten Menschen in Nordwestsyrien“ angesehen.
Zuletzt war es in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Truppen und syrischen Regimekräften gekommen.
Die Türkei unterstützt dort die gemäßigte syrische Opposition und hat mehrere Beobachtungsposten errichtet. Russland stützt hingegen die Angriffe des Regimes von Baschar al-Assad. Diese verschlimmern die humanitäre Lage vor Ort. 950.000 der fast vier Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.
Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, befürchtet einen weiteren Ansturm auf ihre Grenzen. Sie beklagt mangelnden Einsatz der internationalen Gemeinschaft.
