Die Verantwortlichen für den Staatsstreich im westafrikanischen Niger wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats zur Rechenschaft ziehen. Die Regierung habe die nötigen Beweise gesammelt, „um den gestürzten Präsidenten vor kompetenten nationalen und internationalen Instanzen zu verfolgen“, hieß es in einer am Sonntagabend im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung von Oberst Amadou Abdramane.
Bazoum und „seine örtlichen und ausländischen Komplizen“ müssten sich wegen „Hochverrats und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Niger“ verantworten, hieß es weiter. Die Anschuldigungen basierten auf dem „Austausch“ des Präsidenten mit nationalen Vertretern, mit „ausländischen Staatschefs“ und „Verantwortlichen internationaler Organisationen“.
Bazoum wird von den Putschisten festgehalten
Die Militärs hatten am 26. Juli in dem Sahel-Staat den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt und die Macht übernommen. Bazoum wird seither gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn in der Präsidentenresidenz festgehalten. Gegenüber verschiedenen Medien hatte er erklärt, er werde als „Geisel“ gefangen gehalten, ihm sei der Strom gekappt worden und er sei gezwungen, sich ausschließlich von Reis und Nudeln zu ernähren.
Es sei fraglich, ob Bazoum ernst genommen werden könne, wenn er sich als Opfer einer Entführung bezeichne, erklärten die Militärs am Sonntag. Bazoum verfüge nach wie vor über sämtliche Kommunikationsmittel und könne regelmäßig einen Arzt empfangen. Dieser habe weder beim Präsidenten noch bei seinen Angehörigen gesundheitliche Probleme festgestellt.
Ecowas für diplomatische Lösung
Die vom westafrikanischen Staatenverbund Ecowas am 30. Juli gegen den Niger verhängten Sanktionen bezeichneten die Militärs als „illegal, unmenschlich und demütigend“. Diese führten dazu, dass der Niger von der Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln und auch mit Strom abgeschnitten werde.
Die Ecowas hatte sich klar positioniert und die Verantwortlichen für den Staatsstreich aufgefordert, Präsident Bazoum wieder einzusetzen. Mit ihren Sanktionen setzte sie unter anderem finanzielle Transaktionen und die Handelsbeziehungen mit dem Niger aus.
Bei einem Sondergipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Ecowas dafür ausgesprochen, mit diplomatischen Mitteln die Wiedereinsetzung Bazoums zu erwirken. Zugleich kündigten sie allerdings die Aufstellung einer Eingreiftruppe an, die in Bereitschaft sein soll, um „die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen“.
Deutschland fordert Freilassung von Präsident Bazoum
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plädierte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dafür, die Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen. Der Protest gegen den Staatsstreich dürfe nicht dazu führen, „einen Krieg auszurufen“. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, „sich anders anzunähern, etwa dass es bald zu ordnungsgemäßen Neuwahlen kommt oder dass der legitime Präsident Bazoum nicht länger festgehalten wird und nicht zu Schaden kommt“.
Nach der Entscheidung zum Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali, die wegen der Probleme mit der dort herrschenden Militärführung getroffen wurde, hatte die Bundesregierung verstärkt auf den Niger gesetzt, um in der unruhigen Sahel-Region Einfluss nehmen zu können.
Rund hundert deutsche Soldatinnen und Soldaten sind in der nigrischen Hauptstadt Niamey stationiert. Nach Informationen des „Spiegel“ traf das Verteidigungsministerium Vorkehrungen für den Fall einer Eskalation der Lage. So halte sich die 4. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte bereit für einen militärischen Evakuierungseinsatz.
