Ein Jahr nach dem Giftanschlag auf den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny haben die USA und Großbritannien Sanktionen gegen mehrere russische Staatsbürger verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes, die mit dem Angriff in direkter Verbindung stehen sollen, wie die britische Regierung am Freitag mitteilte. Für die Betroffenen gelten Reisesperren, außerdem sollen ihre Konten eingefroren werden. Die US-Regierung verhängte neben Strafmaßnahmen gegen sieben Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes auch Sanktionen gegen zwei weitere Personen und mehrere Einrichtungen aus dem russischen Geheimdienst- und Wissenschaftsapparat. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die nun beschlossenen Schritte signalisierten klar, dass es keine Straffreiheit gebe für den Einsatz chemischer Waffen. Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen sei inakzeptabel und verstoße gegen internationale Normen.
Britischer Außenminister Raab: „Wir senden ein klares Signal“
Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Dominic Raab in London: „Wir senden ein klares Signal, dass jeglicher Gebrauch chemischer Waffen durch den russischen Staat internationales Recht verletzt und es eine transparente Ermittlung geben muss.“
Die britische Regierung und die US-Regierung veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Anschlag auf Nawalny erneut scharf verurteilten und Russland aufriefen, sich an die internationalen Verpflichtungen aus der Chemiewaffenkonvention zu halten. Strafmaßnahmen internationaler Partner im Fall Nawalny seien zu begrüßen, weitere Schritte würden hier koordiniert, hieß es.
Nawalny war am 20. August 2020 fast mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok getötet worden. Am Jahrestag des Anschlags veröffentlichte er in mehreren westlichen Tageszeitungen einen Gastbeitrag, darunter in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Darin forderte er vom Westen, Sanktionen gegen die Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter den Oligarchen zu verhängen. Kanzlerin Angela Merkel reiste am Jahrestag zu Gesprächen mit Putin nach Moskau.
US-Regierung verhängt neue Sanktionen wegen Nord Stream 2
Die US-Regierung hat auch neue Sanktionen im Zusammenhang mit der beinahe fertiggestellten deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 erlassen. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit, in seinem jüngsten Bericht an den US-Kongress würden in dem Zusammenhang zwei russische Personen oder Einrichtungen sowie ein russisches Schiff aufgeführt, die an Nord Stream 2 beteiligt seien. Blinken machte keine Angaben dazu, gegen wen sich die US-Strafmaßnahmen konkret richteten. Der Minister betonte, die neuen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem anhaltenden Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll.
Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Monat einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert. Die US-Regierung hat aber eingeräumt, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können.
In Blinkens Mitteilung hieß es am Freitag, auch wenn die US-Regierung weiterhin gegen Nord Stream 2 sei, arbeite man mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken zu verringern, die von der Pipeline für die Ukraine und andere Staaten ausgingen. Kritiker sehen in ihr ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährdet.
Nach Angaben der US-Regierung sind im Zusammenhang mit Nord Stream 2 nun sieben Personen oder Einrichtungen mit Sanktionen belegt. 17 Schiffe haben die USA demnach als „gesperrtes Eigentum“ eingestuft. Der jüngste Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress wurde zunächst nicht veröffentlicht.
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