Nach der Entscheidung Israels, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land zu schließen, haben die Vereinten Nationen die Bedeutung der Pressefreiheit betont. „Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren“, sagte ein UN-Sprecher am Sonntag in New York. „Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist.“
Zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, die Tätigkeit des TV-Senders Al-Dschasira in Israel zu untersagen, weil dieser angeblich die „Sicherheit“ des Landes gefährde. Der katarische Sender verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.
Scharfe Kritik an Israel
Zwei führende internationale Organisationen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen, haben die Schließung des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Israel scharf verurteilt. „Dieser Schritt stellt einen äußerst alarmierenden Präzedenzfall für die Einschränkung der Arbeit internationaler Medien in Israel dar“, schrieb das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ) am Sonntag. Die in Frankreich beheimatete Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) erklärte über die Plattform X, vormals Twitter: „RSF verurteilt aufs Schärfste eine freiheitsbedrohende Gesetzgebung, die ein TV-Netzwerk wegen seiner Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen zensiert.“
CPJ forderte, Israels Regierung müsse dem Sender und auch allen anderen internationalen Medien erlauben, sich frei in Israel zu betätigen. Dies gelte vor allem in Kriegszeiten.
Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Regierung dem TV-Sender Al-Dschasira per Beschluss die Tätigkeit in Israel untersagt. Inspektoren des Kommunikationsministeriums durchsuchten unmittelbar darauf Räumlichkeiten des Senders im besetzten Ost-Jerusalem und beschlagnahmten Ausrüstungen und Geräte. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert.
Das israelische Parlament hatte Anfang April ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung ein Verbot der Ausstrahlung des Senders ermöglichte. Dieser hat seinen Hauptsitz in Katar, einem der wichtigsten Vermittler zwischen Israel und der Hamas. Das Gesetz passierte die Knesset mit breiter Mehrheit - 70 Ja-Stimmen und zehn Gegenstimmen. Es ermöglicht nicht nur ein Sendeverbot für Inhalte ausländischer Sender, sondern auch die Schließung ihrer Büros in Israel. Kurz darauf kündigte Netanjahu die Schließung des Senders Al-Dschasira an.
Al-Dschasira hat seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet. Der Sender hat Bilder von Tod und Zerstörung durch Israel gezeigt, die in israelischen TV-Sendern nicht zu sehen sind.
Mehr dazu: Wegen Gaza-Berichterstattung: Israel schließt Al-Dschasira
