Ein Pressesprecher der Truppen von Khalifa Haftar hat am Mittwoch erklärt, dass die dem Warlord loyalen Truppen den Vereinten Nationen künftig verbieten wollen, den einzigen Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis zu nutzen. Die Vereinten Nationen warnten davor, dass die Flugbeschränkungen durch die selbsternannte „Libysche Nationalarmee“ die humanitäre Hilfe sowie die Vermittlungsbemühungen in dem ölreichen arabischen Land behindern würden.
Dank der von den Vereinigten Arabischen Emiraten bereitgestellten Kampfdrohnen, die über eine Satellitenverbindung ganz Libyen abdecken, verfügen die Truppen des libyschen Warlords über eine gefährliche Luftüberlegenheit, wie ein Bericht der Vereinten Nationen im November feststellte.
Die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) meldete zuvor, dass die Haftar-Truppen in den vergangenen drei Wochen mehrmals UN-Flüge mit Personal von und nach Libyen blockiert haben.
Eine Quelle aus dem humanitären Bereich ging laut einem Bericht von „Yahoo News“ weiter: Demnach verhänge Haftar eine „Flugverbotszone“ über Tripolis und es gebe Bedenken, dass die UN-Flüge ein mögliches Ziel für ihn darstellen könnten.
Deutschland über UN-Resolution „sehr erfreut“
Mehr als drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland angenommen. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen nahm den Entwurf am Mittwoch bei einer Enthaltung durch Russland an. Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz zeigte sich nach der Abstimmung „sehr erfreut“.
Die Annahme sei ein wichtiges Signal für den Friedensprozess in Libyen, unterstrich Jürgen Schulz weiter. Die Resolution verschafft dem Abkommen von Berlin international eine rechtliche Bindung und verleiht ihm so zusätzlichen Nachdruck, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Beschluss beziehe sich an mehreren Stellen direkt auf die Errungenschaften von Berlin, begrüße und unterstütze diese. Betont werden dabei unter anderem die Wichtigkeit eines „anhaltenden Waffenstillstands“ und die Durchsetzung der bestehenden Waffenruhe.
Am 19. Januar hatten sich 16 Staaten und Organisationen bei dem Libyen-Gipfel in Berlin auf einen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland geeinigt. Am kommenden Sonntag empfängt Bundesaußenminister Heiko Maas die Außenministerminister der Teilnehmerstaaten, um vier Wochen nach dem Gipfel eine erste Bilanz zu ziehen.
Der Libyen-Konflikt eskalierte im vergangenen April, als die selbsternannte „Libysche Nationalarmee“ unter Khalifa Haftar mithilfe von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland einen Großteil des östlichen und südlichen Libyens unter ihre Kontrolle brachte und den Süden Tripolis zu belagern begann, fasst die Nachrichtenplattform der Vereinten Nationen zusammen.
Das Ziel der Milizen des Kriegsherrn Khalifa Haftar ist der Sturz der von der UNO unterstützten „Regierung der Nationalen Einheit“, kurz GNA. Diese schloss Ende 2019 ein enges Verteidigungsabkommen mit der Türkei, um die militärischen Angriffe Haftars abzuwehren.
