Italien wehrt sich gegen die Ernennung eines neuen israelischen Botschafters in Rom, weil der Nominierte bisher Bürgermeister einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland ist. Wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete, hatte das israelische Außenministerium den Bürgermeister der Siedlung Maale Adumim, Benny Kashriel, schon im Juli als Nachfolger für den bisherigen Botschafter Alon Bar vorgeschlagen, der voraussichtlich im Sommer 2024 in den Ruhestand gehen wird.
Völkerrechtlich betrachtet sind die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem illegal. Diese Siedlungen bleiben ein zentraler Konfliktpunkt im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Spannungen haben sich durch einen zunehmenden politischen Rechtsruck in Israel weiter verschärft. Unter der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurden mehrfach Siedlungen legalisiert, die zuvor sogar nach israelischem Recht als illegal galten.
Der 72-jährige Kashriel ist seit 1992 Bürgermeister der Siedlung Maale Adumim, die mit fast 40.000 Einwohnern eine der größten Siedlungen im besetzten Westjordanland ist. Er gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an und war von 1999 und 2001 zudem der Vorsitzende des Jescha-Rats, einer Dachorganisation aller Siedlungen in den palästinensischen Gebieten.
Italien lehnt Ernennung des neuen israelischen Botschafters ab
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, hat Israel in Rom bisher keinen offiziellen Antrag auf Akkreditierung des neuen Botschafters gestellt. Die italienische Regierung habe seitdem aber schon in mehreren Mitteilungen an Israel klargemacht, dass sie die Ernennung ablehnt. Das israelische Außenministerium wollte auf Anfrage von AFP keine offizielle Stellungnahme abgeben.
Die Regierung der ultrarechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt Israel im Gaza-Krieg. Rom setzt sich aber zugleich für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt ein und wertet die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden, als Hindernis für den Friedensprozess.
