Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgeworfen, mit seinem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) „das Begehen von Völkermord zu begünstigen“. Deutschland komme damit seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“, erklärte die nicaraguanische Regierung in einem am Freitag eingereichten Antrag an den IGH. Sie forderte, eine Eilentscheidung gegen Deutschland zu erlassen.
Das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes warf in einer Erklärung Deutschland vor, die Verletzung der Völkerrechtsregeln durch Israel zum Schaden des palästinensischen Volkes, insbesondere des Gazastreifens, aktiv zu unterstützen.
Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord, argumentierte Nicaragua in dem Antrag.
Im Dezember hatte Südafrika wegen des Gaza-Kriegs vor dem IGH den Vorwurf des „Völkermords“ gegen Israel erhoben. Das Gericht wies Israel Ende Januar an, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Ein weiterer Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seines geplanten Großangriffs auf die dicht besiedelte Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen wurde zurückgewiesen.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seither behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Nun droht aber auch dort an der Grenze zu Ägypten ein Großangriff Israels. Hinzu kommen katastrophale Zustände durch Nahrungsmittelknappheit.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 30.000 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
