Angesichts eines geplanten israelischen Großangriffs in der völlig überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Südafrika den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die beispiellosen Angriffe Israels habe bereits zu „groß angelegten Tötungen, Schäden und Zerstörung geführt“ und werde dies auch weiter tun, hieß es in dem am Dienstag eingereichten südafrikanischen Antrag.
Dies wäre ein „schwerwiegender und irreparabler Verstoß“ sowohl gegen die UN-Völkermordkonvention als auch gegen die IGH-Entscheidung vom 26. Januar 2024, hieß es weiter.
Südafrika hatte vor dem IGH eine umfassende Anklageschrift gegen Israel wegen Völkermordes eingereicht. Ende Januar entschieden die Richter in Den Haag, dass Israel Maßnahmen ergreifen müsse, um die palästinensische Bevölkerung zu schützen und dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Enklave zuzulassen.
Ein abschließendes Urteil darüber, ob Israel im Gazastreifen einen „Völkermord“ an den Palästinensern begeht, fällte das Gericht noch nicht.
Südafrika fordert aufgrund der massiven Angriffe auf Rafah den IGH auf, seine vorläufigen Maßnahmen zu überdenken und eine strengere Anordnung zu erlassen. Der IGH veröffentlichte den Antrag Südafrikas am Dienstagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter; Vertreter bestätigten den Eingang.
Israels Regierungschef Netanjahu hatte der israelischen Armee in der vergangenen Woche den Befehl erteilt, einen Großangriff auf Rafah vorzubereiten. Nach Angaben von Augenzeugen griff Israel bereits mehrfach die Stadt aus der Luft an. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet, viele weitere verletzt.
Bei einem israelischen Großangriff auf Rafah könnten unzählige Zivilisten getötet werden. Denn aufgrund massiver Bombardierungen durch Israel war die Bevölkerung in Gaza zuvor in den Süden der abgeriegelten Enklave geflüchtet. Vor dem Gaza-Krieg hatte die an Ägypten grenzende Stadt rund 300.000 Einwohner, inzwischen sollen sich dort mindestens 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 28.100 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
