Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat den Entscheid des UN-Weltgerichts begrüßt, wonach Israel bei seiner militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss. / Photo: AFP (AFP)
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Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat den Entscheid des UN-Weltgerichts begrüßt, wonach Israel bei seinen militärischen Angriffen auf den Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss. „Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts“, hieß es in der Stellungnahme, die am Freitag in Ramallah veröffentlicht wurde. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte kurz zuvor festgestellt, dass eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen bestehe. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels in der palästinensischen Enklave gefordert hatte. Israel müsse Schutzmaßnahmen gegen einen Genozid ergreifen und auch „dringend benötigte“ humanitäre Hilfe zulassen, befanden die Richter. Eine Forderung zur Waffenruhe enthielt der Entscheid nicht.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 26.000 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Wegen der hohen Opferzahl und des großen Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik.

TRT Deutsch und Agenturen