Klage News und Breaking News | TRT Deutsch

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Verband der Feuerwerksindustrie geht gegen Böllerverbot vor

Verband der Feuerwerksindustrie geht gegen Böllerverbot vor Die Feuerwerksindustrie will gerichtlich gegen das Böllerverbot zu Silvester vorgehen. Es fehlten plausible Daten, dass zugelassenes Feuerwerk einen signifikanten Teil der Verletzungen in der Silvesternacht verursache, erklärte der Branchenverband.

„Braune Rasselbande“: Bezeichnung für Ex-FPÖ-Chef Hofer und Co. erlaubt

„Braune Rasselbande“: Bezeichnung für Ex-FPÖ-Chef Hofer und Co. erlaubt „Nehmen Sie den Hut samt Ihrer braunen Rasselbande“ – mit diesen Worten machte sich ein österreichischer Bürger auf Twitter gegen den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer Luft. Er darf das, entschied jetzt das Wiener Oberlandesgericht.

Verbraucherschützer gewinnen Negativzins-Klage gegen Sparda-Bank Berlin

Verbraucherschützer gewinnen Negativzins-Klage gegen Sparda-Bank Berlin Verbraucherschützer setzten sich beim Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten bei der Sparda-Bank Berlin durch. Das Landgericht Berlin urteilte, dass die Minuszinsen den gesetzlichen Leitlinien widersprächen.

Klage gegen EU-Kommission – Abgeordnete kritisieren von der Leyen

Klage gegen EU-Kommission – Abgeordnete kritisieren von der Leyen Nach der Klage des Rechtsausschusses im Europaparlament gegen die EU-Kommission sehen Abgeordnete von der Leyen in der Pflicht. Ihre Untätigkeit sei „gefährlich für den polnischen und für den europäischen Rechtsstaat“, so der FDP-Politiker Körner.

Zentralrat der Muslime stellt Anzeige wegen Wahlbehinderung

Zentralrat der Muslime stellt Anzeige wegen Wahlbehinderung Der Zentralrat der Muslime hat Anzeige wegen Wahlbehinderung einer Muslimin mit Kopftuch bei der Bundestagswahl gestellt. Der Vorsitzende des Zentralrats bezeichnete den Vorfall als „Skandal“, der rechtlich untersucht werden müsse.

Epic Games bekommt teilweise Recht – Apple muss App-Store öffnen

Epic Games bekommt teilweise Recht – Apple muss App-Store öffnen Ein US-Gericht hat dem Videospiel-Entwickler Epic Games im Prozess gegen Apple teilweise Recht gegeben. Apple sei zwar kein Monopolist, wie es der Fortnite-Entwickler behauptete, dennoch müsse der Tech-Riese seine App-Stores für Entwickler öffnen.

Bayern: AfD-Klage gegen Landtag scheitert

Bayern: AfD-Klage gegen Landtag scheitert Die AfD in Bayern klagte gegen die Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“, das unter anderem gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpft. Der Verfassungsgerichtshof in München hat nun die Klage der Partei abgelehnt.

Großteil afghanischer Asylbewerber vor Gericht erfolgreich

Großteil afghanischer Asylbewerber vor Gericht erfolgreich Im Vergleich zum Vorjahr sind afghanische Asylbewerber bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten deutlich erfolgreicher. Laut dem Bundesinnenministerium waren 76 Prozent erfolgreich.

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in BaWü abgelehnt

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in BaWü abgelehnt Das BVerfG hat eine Klage gegen den Einsatz des Staatstrojaners in Baden-Württemberg abgelehnt. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, wie die Behörden ihre Schutzpflichten gegenüber Bürgern verletzen könnten, hieß es in der Entscheidung.

Nach AfD-Klage: BVerfG prüft Äußerungen Merkels zur Kemmerich-Wahl

Nach AfD-Klage: BVerfG prüft Äußerungen Merkels zur Kemmerich-Wahl Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch die Klage der AfD gegen Merkels Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Tübingen. Die Partei sieht die Pflicht zur Neutralität von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf verletzt.

Massensturz bei Tour de France: Polizei sucht nach deutschsprachiger Frau

Massensturz bei Tour de France: Polizei sucht nach deutschsprachiger Frau Der sogenannten „Enkelin im Regenmantel“ droht eine Klage. Sie wird für einen Massensturz bei der Tour de France verantwortlich gemacht. Die französische Polizei sucht nach einer vermutlich deutschsprachigen Frau und Zeugen von dem Vorfall.

Epic-Apple-Streit: Tim Cook verteidigt App-Store-Regeln vor Gericht

Epic-Apple-Streit: Tim Cook verteidigt App-Store-Regeln vor Gericht Apple-Chef Tim Cook weist im Prozess gegen Epic Games die Vorwürfe über Machtmissbrauch zurück. Apples strikte Kontrolle und App-Store-Regeln seien sinnvoll, da sich ohne Kontrolle der App-Marktplatz zu einem „giftigen Chaos“ entwickeln würde.