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Manchester-Attentat: Überlebende verklagen britischen Geheimdienst

Manchester-Attentat: Überlebende verklagen britischen Geheimdienst Bei einem Selbstmordanschlag in Manchester wurden 2017 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Der britische Geheimdienst soll wichtige Hinweise ignoriert haben. Überlebende wollen den MI5 zur Verantwortung ziehen.

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine Klagewelle der AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. Das bindet zugleich erhebliche Ressourcen. Kritik kommt von der Politik.

Rechtsterrorist Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen

Rechtsterrorist Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen Das Osloer Amtsgericht hat die Klage des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik gegen seine Haftbedingungen abgewiesen. Breivik hatte argumentiert, die Isolationshaft verletze seine Menschenrechte. Sein Anwalt will Berufung einlegen.

Kaya Yanar wegen Video zu Israels Gaza-Krieg angezeigt

Kaya Yanar wegen Video zu Israels Gaza-Krieg angezeigt Der türkischstämmige Comedian Kaya Yanar hatte mit einem satirischen Video den Angriffskrieg Israels in Gaza kritisiert. Er legte dabei auch Desinformationen offen. Offenbar war das Grund genug für eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“.

Erdoğan begrüßt IGH-Urteil gegen Israel

Erdoğan begrüßt IGH-Urteil gegen Israel Das Zwischenurteil des IGH in der Völkermord-Klage gegen Israel wird in Ankara positiv aufgenommen. Präsident Erdoğan fordert Tel Aviv auf, die Forderungen des Gerichts umzusetzen.

Gaza-Krieg: Palästinensischer Außenminister begrüßt IGH-Entscheid

Gaza-Krieg: Palästinensischer Außenminister begrüßt IGH-Entscheid Das höchste UN-Gericht warnt vor Völkermord-Gefahr im Gazastreifen und fordert Israel zu Schutzmaßnahmen in der Enklave auf. Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde begrüßt das Urteil und drängt auf eine schnelle Umsetzung.

IGH: Israel muss Aufhetzen zum Völkermord bestrafen – Keine Waffenruhe

IGH: Israel muss Aufhetzen zum Völkermord bestrafen – Keine Waffenruhe Keine Waffenruhe-Forderung: Der Internationale Gerichtshof fordert Israel auf, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern und die Anstiftung zum Völkermord zu verhindern. Israels Antrag auf Abweisung der Genozid-Klage Südafrikas wurde dabei abgelehnt.

Corona-Impfstoff: Mehr als 500 Klagen gegen Hersteller anhängig

Corona-Impfstoff: Mehr als 500 Klagen gegen Hersteller anhängig Die Zahl der Schadenersatzklagen gegen Covid-19-Hersteller ist laut Bundesgesundheitsministerium im vergangenen halben Jahr stark angestiegen. Demnach haben auch tausende Menschen Leistungen wegen Impfschäden beantragt.

Klimaprotest am Flughafen DUS: Fluglinien wollen klagen

Klimaprotest am Flughafen DUS: Fluglinien wollen klagen Mit Blockaden hatte die Letzte Generation den Betrieb am Flughafen Düsseldorf gestört. Nun prüfen Fluggesellschaften Schadenersatzklagen gegen die Gruppe. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Leipzig verbietet linke Demo nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E.

Leipzig verbietet linke Demo nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E. Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Stadt Leipzig eine Demonstration der linken Szene verboten. Die Stadt begründete dies mit Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz.

Kriegsverbrechen in Afghanistan: Australischer Elitesoldat verliert Klage

Kriegsverbrechen in Afghanistan: Australischer Elitesoldat verliert Klage Ein australischer Elitesoldat, der in Afghanistan sechs unbewaffnete Gefangene getötet haben soll, ist mit einer Verleumdungsklage gegen drei Zeitungen gescheitert. Das Gericht befand, die Zeitungen hätten die Wahrheit der Vorwürfe bewiesen.

Gericht: Kein Anspruch auf Bundestagsbüro für Schröder

Gericht: Kein Anspruch auf Bundestagsbüro für Schröder Altkanzler Gerhard Schröder wollte den Verlust seiner Privilegien wegen seinen umstrittenen Beziehungen zu Russland nicht hinnehmen. Mit einer Klage kämpfte er um Büro und Mitarbeiter. Zunächst ohne Erfolg.