Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt an diesem Montag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den polnischen Staatschef Andrzej Duda zu einem Dreier-Gipfel in Paris. Geplant ist ein gemeinsames Abendessen im Élyséepalast, bei dem es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die weitere Unterstützung für Kiew und die Vorbereitung des für die Ukraine wichtigen Nato-Gipfels im Juli gehen soll, wie es in Berlin hieß. Macron werde erst mit dem polnischen Präsidenten zusammentreffen, nach Scholz' Ankunft würden die Beratungen dann zu dritt fortgesetzt, teilte der Élysée mit. Absehbar werde es um militärische Unterstützung der Ukraine für eine erfolgreiche Gegenoffensive gehen sowie um humanitäre Hilfe, gerade nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Thema seien auch Sicherheitsgarantien, die der Ukraine langfristig gewährt werden können, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.
Ukraine erhofft sich konkrete Perspektive für Nato-Beitritt
Auf dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli will die Ukraine eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen. Wichtige Alliierte bremsen allerdings. Für die vermutlich noch lange Übergangszeit wird darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können. Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Gipfel in Litauen entgegenzukommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich eigentlich eine konkrete Perspektive für einen Nato-Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht. Unterstützung bekommt Selenskyj hingegen von östlichen Bündnisstaaten.
Putin: Verlegung von taktischen Atomwaffen nach Belarus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen angekündigt, unmittelbar vor dem Nato-Gipfel mit der Verlegung von taktischen Atomwaffen nach Belarus zu beginnen, einem Nachbarland von Litauen. Die Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen werden „Weimarer Dreieck“ genannt, da das Gesprächsformat 1991 im thüringischen Weimar gegründet wurde. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. Zwischenzeitlich verlor das Format deutlich an Bedeutung. Im Februar 2022 fand erstmals seit vielen Jahren wieder ein Spitzentreffen statt, ein weiteres dann am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023.
Melnyk: Jeder Leopard 2 ist für entscheidende Offensive Gold wert
Angesichts der Zerstörung von durch westliche Verbündete gelieferten Panzern bei russischen Angriffen werden in der Ukraine erneut Rufe nach einer stärkeren Unterstützung insbesondere aus Deutschland laut. „Die ukrainische Armee braucht am dringendsten viel mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und weitere gepanzerte Fahrzeuge“, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk dem Berliner „Tagesspiegel“. „Jeder Leopard 2 ist für die entscheidende Offensive buchstäblich Gold wert“, ergänzte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin. Aus seiner Sicht sei die Bundeswehr in der Lage, mehr als die bereits gelieferten 18 Stück aus ihrem Bestand von mehr als 300 zur Verfügung zu stellen, sagte Melnyk. Die aktuelle Zahl könne „verdreifacht werden, ohne die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden“. Melnyk bat außerdem darum, der ukrainischen Armee „weitere 60 Marder-Schützenpanzer“ zu überlassen. Zuvor hatte bereits Kiews Bürgermeister Witali Klitschko mit Blick auf die aktuelle militärische Lage seines Landes um mehr deutsche Panzer gebeten.
Kiesewetter: „Zerstörtes Material umgehend ersetzen“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter stellte sich hinter die Forderung Melnyks. So müssten „die Unterstützer sämtliches zerstörtes Material – also auch Leopard-Kampfpanzer und Schützenpanzer – umgehend ersetzen sowie weiteres Material liefern“, sagte er laut „Tagesspiegel“. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte dem „Tagesspiegel“, „deutliche Aussagen zum Ersatz des verlorenen Materials“ könnten „die Überfallenen in ihrer Offensive unterstützen“. Beispielsweise habe der Bundestag den Ersatz von Leopard-2-Abgaben aus der Bundeswehr beschlossen. „Hier können wir die Stückzahlen zur Hilfe also erhöhen“, sagte Faber. Der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk erneuerte zudem die Forderung an Deutschland, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern und beim Aufbau einer schlagkräftigen ukrainischen Luftwaffe zu helfen. Die Ukraine warte „auf die strategische Entscheidung Deutschlands, an der Kampfjet-Koalition aktiv teilzunehmen, das Training ukrainischer Piloten an Eurofightern sofort zu ermöglichen und einen Teil von über 130 Flugzeugen beizusteuern“.
