Israel will im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge internationalen Druck gegen Südafrikas Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufbauen. Ziel sei es, eine einstweilige Verfügung des Gerichts zur sofortigen Kampfeinstellung abzuwenden, meldete das Nachrichtenportal „Axios“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf die Kopie eines Telegramms des israelischen Außenministeriums an seine Botschaften im Ausland. Darin würden die Botschaften angewiesen, örtliche Diplomaten und Politiker zu einer Erklärung gegen Südafrikas Klage zu bewegen. Nächste Woche sind Anhörungen zur Klage vor dem Gerichtshof geplant.
Gut drei Monate nach dem Beginn des Angriffskrieges in Gaza muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den andauernden Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem höchsten UN-Gericht verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu hat der Gerichtshof für den 11. und 12. Januar angesetzt. Die Urteile des UN-Gerichts sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.
Südafrika fordert UN-Eilverfahren gegen Gewalt an Palästinensern
Südafrika beruft sich bei der Klage auf die Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas zunächst in einem Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.
Eine Entscheidung des UN-Gerichts könne erhebliche potenzielle Auswirkungen haben, die nicht nur juristischer Natur seien, sondern auch praktische bilaterale, multilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen haben, heiße es in dem diplomatischen Kabel Israels an seine Auslandsvertretungen, berichtete „Axios“. Das Portal habe eine Kopie davon von drei israelischen Beamten erhalten.
Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 22.600 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
