Weltkindertag: Kinder fordern vor Bundestag mehr Rechte 

Zum Weltkindertag am Sonntag haben Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk dazu aufgerufen, die Rechte der mehr als 13 Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland zu stärken. Eine Gruppe von Kindern präsentierte vor dem Bundestag mit einem großen Kreidebild und zahlreichen Plakaten ihre Visionen einer kindergerechten Welt. Sie forderten unter anderem besseren Klimaschutz und die Aufnahme von mehr Flüchtlingskindern. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) war vor Ort. „Mehr als 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Deutschland immer noch Situationen, in denen die Interessen der Kinder hinter denen der Erwachsenen zurückstehen müssen“, sagte die Ministerin. Deshalb sei die Zeit reif, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) liegt vor. Demnach soll im Grundgesetz ein Passus aufgenommen werden, wonach das Wohl des Kindes „bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen“ ist. Politiker von CDU und CSU befürchten zu starke Eingriffe des Staates in die Familien. Das Vorhaben liegt daher momentan auf Eis. Lambrecht kritisierte am Sonntag eine „Blockadehaltung“ der Union und forderte den Koalitionspartner auf, den Weg frei zu machen für die Beratung im Bundestag. Für eine Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der Europäischen Union am Weltkindertag mit Blick auf die Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos Versagen vor: „Es ist beschämend, dass wir ausgerechnet heute zusehen müssen, wie Tausende Kinder in Dreck und Elend ausharren.“ Kinder und Menschenrechte würden mit Füßen getreten. Die Menschenrechtsorganisation hatte für Sonntag Kundgebungen in Berlin, Köln und München angekündigt

DPA