Traunstein: Gerichtsverfahren gegen rechtsradikalen Polizisten (Symbolbild) (Symbolbild)

Im bayerischen Landkreis Traunstein steht ein Polizeibeamter wegen rechtsradikalem Gedankengut vor Gericht. Als zuständiger Sachbearbeiter für den Staatsschutz wurde er 2019 vom Dienst suspendiert – wegen Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen und Strafvereitelung im Amt. Das berichtet die „chiemgau24“ am Montag. Der angeklagte Kriminalpolizist soll unter anderem zehn Hakenkreuze, eine Siegrune und zwei Bilder von Adolf Hitler im Dienstzimmer angebracht haben – das Ganze in Form einer Collage mit den Maßen 70 Zentimeter auf einen Meter.

Außerdem wird ihm Vereitelung einer Straftat vorgeworfen. Sein Polizei-Kollege hatte in einer WhatsApp-Gruppe eine rassistische Nachricht geteilt. Darin heißt es: „Nicht ein einziger Kulturkreis geht uns so auf die Nerven, plündert uns so aus, terrorisiert ganze Stadtviertel wie diese fanatische Primatenkultur mit ihren mittelalterlichen Unsitten und Gebräuchen.“ In der Chat-Nachricht werden Italiener, Russen, Thailänder und Iren als positive Zuwanderer dargestellt. „Das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlosforderungen“ zähle aber nicht dazu. Daher sollten sich „diese Idioten die Wunderlampe unter den Arm klemmen, auf ihren Teppichen zurückfliegen“, heißt es weiter im Text.

Laut Staatsanwaltschaft habe der angeklagte Polizist im März 2018 die Ermittlungen ruhen lassen, um seinen Kollegen zu schützen. Dabei habe er sehr genau gewusst, wer der Verfasser der Nachricht war, so die Staatsanwaltschaft.


TRT Deutsch