Die geplante Staatsbürgerschaftsreform der Ampel-Regierung könnte für viele Ausländer in Deutschland eine Erleichterung bedeuten. Neben einer erleichterten Einbürgerung steht unter anderem die doppelte Staatsangehörigkeit für alle auf der Agenda. Vertreter aus der türkischen Community weisen im Interview mit TRT Deutsch auf Vorteile hin – besonders im Hinblick auf Türkischstämmige.
Wie sieht die aktuelle Rechtslage aus?
Nach der aktuellen Rechtslage dürfen EU-Bürger in Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten. Aufgrund von Sonderregelungen haben auch etwa iranische oder marokkanische Staatsangehörige das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Doch für Türkischstämmige etwa gelten andere Regeln: Wer türkische Eltern hat und ab dem 1. Januar 2000 hierzulande geboren wurde, darf unter Umständen sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Hierfür muss sich mindestens ein Elternteil seit acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten haben.
Alle anderen Türkischstämmigen müssen sich im Regelfall einbürgern lassen – und damit die Abgabe des türkischen Passes in Kauf nehmen. Viele Einbürgerungswillige mit türkischem Migrationshintergrund fühlen sich dadurch benachteiligt.
Türkische Community begrüßt Reformvorhaben
Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag versprochen, diesen Umstand zu ändern. Angekündigt wurde eine „Mehrfachstaatsangehörigkeit“ für alle und Erleichterungen bei der „Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration“. Beispielsweise soll das für die deutsche Staatsbürgerschaft erforderliche Sprachniveau bei Personen ab dem 67. Lebensjahr gesenkt werden.
Während aus den Reihen der Union und AfD heftige Kritik an den Plänen kommt, zeigen sich Vertreter der türkischen Community erfreut über den Vorstoß der Ampel. „Ich sehe das Vorhaben äußerst positiv“, sagt der Vorsitzende der Union Internationaler Demokraten (UID), Köksal Kuş, im Gespräch mit TRT Deutsch. Die derzeitige Rechtslage benachteilige Türkischstämmige. Denn während EU-Bürger oder Staatsangehörige von Ländern wie dem Iran ein Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft hätten, würde dieses Recht den Türken verwehrt. Der UID-Chef sieht darin eine „Ungerechtigkeit“.
Auch der Unternehmerverein MÜSIAD begrüßt die geplante Staatsbürgerschaftsreform. Der Berater des MÜSIAD-Vorstands, Suat Bakır, kritisiert die gegenteiligen Stimmen im Bundestag. „Die Opposition behauptet, die doppelte Staatsbürgerschaft würde Integration verhindern“, so der Ökonom zu TRT Deutsch. „Aber ein Türkischstämmiger, der seit 20, 30 oder gar 40 Jahren keine doppelte Staatsbürgerschaft hat, fühlt sich diskriminiert.“
Der Geschäftsführer des Netzwerks europäisch-türkischer Unternehmen, Önder Coştan, warnte vor einer Instrumentalisierung der Debatte für innenpolitische Zwecke. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein „natürliches Recht“ und eine „Bereicherung“ für Deutschland. Nach Ansicht von Coştan würde die Reform für eine bessere Integration von Türkischstämmigen in den Arbeitsmarkt sorgen. Denn die deutsche Staatsangehörigkeit sei für Arbeitgeber ein wichtiges informelles Einstellungskriterium.
