Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des staatlichen russischen Senders RT DE hat sich massiv verschärft. Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland an. Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt - RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.
RT DE ohne „medienrechtliche Zulassung“
Der Sender RT gilt als „internationales Propaganda-Instrument des Kreml“. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten führte juristische Gründe für seine Entscheidung an, dem Sender den Betrieb in Deutschland komplett zu untersagen: Für die Ausstrahlung fehle die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Eine solche Zulassung sei auch nicht beantragt worden. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“. Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach von einer „politisch motivierten“ Entscheidung. „Diese Entscheidung lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Ministerium. Die Maßnahmen sollten sich auch gegen Internetplattformen richten, die den Kanal nicht mehr ausstrahlen. Dies könnte etwa die Plattform Youtube betreffen: Diese hat RT DE seit Dezember blockiert.
RT DE will weitersenden
Der russische Sender kündigte an, sich der deutschen Vorgabe zum Ausstrahlungsstopp zu widersetzen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als „absoluten Blödsinn“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter stellte sie klar: „Wir werden weiter senden.“ Kritik kam auch vom Vorsitzende der Russischen Journalisten-Union, Wladimir Solowjow. Er warf den deutschen Behörden einen „offenen Verstoß gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit“ vor: Deutschland gehe es offenbar darum, „alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu behindern“, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass. Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.
Russland fordert Ende der „Diskriminierung“ von RT
Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.
Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“, wie sie erklärte. Eine Zulassung in Deutschland liege aber nicht vor. RT DE könne sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.
Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der „Diskriminierung“ von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
