24.11.2020, Nordrhein-Westfalen, Mülheim: Ein Polizeiwagen parkt vor dem Eingang des Polizeipräsidiums. Im Zusammenhang mit Chats mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in NRW hat es am Dienstagmorgen erneut Durchsuchungen gegeben. (DPA)

Trotz mehrerer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei sind die rechtsextremistische Verdachtsfälle um 40 Prozent gestiegen. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in den zuständigen Innenministerien der Bundesländer ergab, dass es im vergangenen Jahr 443 solcher Fälle gab. Brandenburg und Rheinland-Pfalz machten keine Angaben.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von 319 Verdachtsfällen gesprochen.

Insbesondere Nordrhein-Westfalen fällt mit einer hohen Zahl von 212 Beschäftigten auf, die seit 2017 als Verdachtsfälle eingestuft werden. Dort waren letztes Jahr mehrere Chatgruppen der Polizei ins Visier geraten, in denen rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Daher gibt es in diesem Bundesland eine vergleichsweise hohe Zahl an Verdachtsfällen.

Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestags-Innenausschuss, kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die von Seehofer in Auftrag gegebene Rassismus-Studie sei „völlig ungeeignet“. Strasser wies auf die Notwendigkeit einer objektiven Datengrundlage zur Radikalisierung in Sicherheitsbehörden hin. Er betonte, dass eine Weiterentwicklung des Lagebildes für Rechtsextremismus „unbedingt erforderlich“ sei.

TRT Deutsch