Der Innenausschuss des Hessischen Landtags ist angesichts neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit rechtsextremen Polizei-Chats zu einer Sondersitzung zusammengekommen. „Schon längst haben sich die sogenannten ‚Einzelfälle‘ zu einem unübersehbaren strukturellen Problem verdichtet“, erklärte am Dienstag die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Zuletzt hatte es Durchsuchungen bei fünf Frankfurter Polizisten gegeben. Drei der Beamten sollen als Führungskräfte versucht haben, rechtsextreme Chats von Kollegen zu vertuschen.
„Erstmals richten sich Vorwürfe des massiven Fehlverhaltens gegen Führungskräfte in der hessischen Polizei, die von Chats mit rechtsextremistischen Inhalten gewusst und versucht haben sollen, diese zu vertuschen“, kommentierte Hofmann die jüngsten Entwicklungen.

Ihre Kritik richtete sich unter anderem gegen den hessischen Innenminister Peter Beuth. Er werde nicht Herr des „unübersehbaren strukturellen Problems“. Der CDU-Politiker war nicht persönlich zur Sondersitzung erschienen.

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