Der Innenausschuss des Hessischen Landtags ist angesichts neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit rechtsextremen Polizei-Chats zu einer Sondersitzung zusammengekommen. „Schon längst haben sich die sogenannten ‚Einzelfälle‘ zu einem unübersehbaren strukturellen Problem verdichtet“, erklärte am Dienstag die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.
Zuletzt hatte es Durchsuchungen bei fünf Frankfurter Polizisten gegeben. Drei der Beamten sollen als Führungskräfte versucht haben, rechtsextreme Chats von Kollegen zu vertuschen.
„Erstmals richten sich Vorwürfe des massiven Fehlverhaltens gegen Führungskräfte in der hessischen Polizei, die von Chats mit rechtsextremistischen Inhalten gewusst und versucht haben sollen, diese zu vertuschen“, kommentierte Hofmann die jüngsten Entwicklungen.
Ihre Kritik richtete sich unter anderem gegen den hessischen Innenminister Peter Beuth. Er werde nicht Herr des „unübersehbaren strukturellen Problems“. Der CDU-Politiker war nicht persönlich zur Sondersitzung erschienen.
10 Aug. 2022
TRT Deutsch
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an
Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.
Selbe Kategorie
Wirtschaftsweise: Deutschland hat mit E-Fuels Vertrauen verspielt
Die Wirtschaftsweise Grimm hat die Einigung zwischen Verkehrsminister Wissing und der EU-Kommission zu E-Fuels kritisiert. So könnte nicht nur eine konsequente Klimapolitik erschwert werden, Deutschland habe damit auch in der EU Vertrauen verspielt.
Großer Warnstreik erwartet – Arbeitgeber kritisieren Gewerkschaften
Ein großflächiger Warnstreik wird am Montag den öffentlichen Verkehr in Deutschland lahmlegen. Die Arbeitgeber wettern gegen die Gewerkschaften und sprechen von „unverhältnismäßigem“ Handeln. Die Bahngewerkschaft EVG verteidigt die Entscheidung.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
