Pkw-Maut: Rechtsstreit fast sechs Millionen Euro (Symbolbild) (DPA)

Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verantworteten Rechtskosten im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut belaufen sich einem Bericht zufolge in diesem Jahr auf fast sechs Millionen Euro. Seit dem Beginn der Auseinandersetzung mit dem Betreiberkonsortium, das 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Ministerium verlangt, seien dadurch fast zwölf Millionen Euro an Ausgaben entstanden, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dies beinhalte „Leistungen für die anwaltliche Beratung und Prozessvertretung in dem Schiedsverfahren, die Kosten der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit sowie für Sachverständige“, zitierte das Magazin eine Ministeriumssprecherin. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen rechnen Scheuers Beamte „mit einer finalen Entscheidung voraussichtlich in zwei bis drei Jahren nach Einleitung eines Schiedsverfahrens“. Ein ähnliches Verfahren gegen die Betreiber des Mautsystems für Lkw dauerte jedoch 14 Jahre und kostete 250 Millionen Euro allein an Anwalts- und Prozesskosten. „Scheuer ist es durch diesen Verfahrenstrick also tatsächlich gelungen, die ‚Schlussrechnung‘ seines Maut-Desasters auf die Zeit nach seiner Amtszeit als Verkehrsminister zu verschieben“, kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

AFP