Nach der Billigung des neuen Bürgergeldes durch das Bundeskabinett hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplanten Regelungen kritisiert. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider forderte eine Abschaffung sämtlicher Sanktionen: „Wir müssten einmal die Praxis der Sanktionen rigoros beenden, sie restlos abschaffen“, sagte Schneider der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Zudem müsse der Regelsatz um mindestens 200 Euro erhöht werden.
Solange „kein echtes Hilfesystem geschaffen wurde, kann man nicht davon sprechen, dass Hartz IV überwunden ist“, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Damit könne das Bürgergeld auch nicht als große Reform bezeichnet werden.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch das Bürgergeld auf den Weg gebracht, das das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Es sieht unter anderem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vor. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung.
15 Sep. 2022
AFP
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