Die Polizei hat am Mittwoch zwei Verdächtige im Zusammenhang mit der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verhaftet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Vormittag über Twitter mit. Bei der Anschlagsserie geht es um mehrere Dutzend Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018.
Die Polizei hatte bereits seit längerer Zeit Männer aus der rechtsextremen Szene verdächtigt, konnte ihnen aber bislang nichts nachweisen. Die Straftaten in Neukölln richteten sich gegen Menschen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Die Anschlagsserie löste auch eine politische Debatte aus. Von Ermittlungspannen war zudem die Rede. Weil die Berliner Polizei trotz jahrelanger Ermittlungen keine Täter fassen konnte, wurde im Frühjahr 2019 eine Ermittlungsgruppe zusätzlich eingesetzt.
Außerdem waren zwei Sonderermittler im Oktober dieses Jahres eingesetzt worden. Sie sollten die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor im September gesagt: „Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind.“ Er räumte auch ein, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von den verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte im Herbst ein, dass die damalige Ermittlergruppe der Kriminalpolizei in Neukölln zu klein und das Personal „nicht ausreichend“ gewesen sei.
„Genugtuung für alle“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner begrüßte die Festnahme der Verdächtigen. Diese sei „eine Genugtuung für alle, die unter der seit 2016 andauernden Anschlagserie gelitten und unermüdlich auf die mutmaßliche Täterschaft der beiden nun verhafteten Neonazis hingewiesen haben“, sagte Renner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend seien jetzt vor allem zwei Punkte: „Können alle Anschläge in Neukölln den beiden zugerechnet werden oder nur einzelne? Zweitens muss die Frage nach möglichen Mittätern und Unterstützern geklärt werden.“ Der Kreis mutmaßlicher Helfer sei begrenzt, sagte Renner. „Ich erwarte, dass die Ermittlungsbehörden mit Hilfe der neuen Erkenntnisse hier ebenfalls schnell handeln.“
Die Opfer hatten in einem Video ihre Erlebnisse mit Brandanschlägen auf Autos und anderen Taten geschildert und die damals erfolglosen Ermittlungen der Polizei kritisiert. Mit dem Filmtitel „Der Neukölln-Komplex“ zogen sie eine Parallele zum NSU-Komplex, bei dem rechtsextreme Terroristen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Sie forderten einen Untersuchungsausschuss - die Berliner Linken-Fraktion hält nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch weiter daran fest.
