Ein mutmaßlicher Funktionär der Terrorgruppe PKK muss sich seit Freitag vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem 34-Jährigen vor, bei der PKK als Gebietsverantwortlicher in München und Südbayern sowie im Bereich Kassel (Hessen) eine Reihe von Straftaten begangen zu haben.

Zu den Vorwürfen wollte sich der Angeklagte zunächst nicht äußern. Allerdings las er eine persönliche Erklärung vor, in der er dem Gericht Einblicke in seine Kindheit, Ausbildung und aktuelle Lebenssituation gab. Der Vorsitzende Richter kündigte an, es werde zwischen den Prozessbeteiligten ein Verständigungsgespräch geführt - so könnte der Prozess, für den 15 Verhandlungstage angesetzt sind, abgekürzt werden. Die Verhandlung wird am 17. September fortgesetzt.

Der Angeklagte soll als Gebietsverantwortlicher auch Spenden gesammelt haben. Diese soll er dann an die PKK weitergeleitet haben.

Der 34-Jährige, der in der Türkei geboren wurde, aber inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, soll zudem immer wieder bei teils unangemeldeten Demonstrationen aufgefallen sein. In Kassel, so die Anklage, viel er mehrfach mit gewaltsamen Aktionen gegen Maßnahmen der Polizei auf. Immer wieder habe er überdies verbotene Fahnen, auch mit dem Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Terroristenführers Abdullah Öcalan, geschwenkt. Verantworten muss sich der 34-Jährige daher vor allem als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gehört die PKK zu den mitgliederstärksten extremistischen Ausländerorganisationen. Die Terrororganisation ist in Deutschland seit 1993 verboten. Viele ihrer Symbole und Zeichen sind bei Demonstrationen nicht erlaubt, das Zeigen ist strafbar. Das gilt etwa für bestimmte Fahnen mit einem roten Stern in einem gelb-grünen Kreis und auch für Transparente und Bilder von Öcalan.