In Hessen haben Ermittler einen höheren Justizbeamten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommen. Der 53-Jährige soll einem ebenfalls festgenommenen 54-jährigen Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Einem Bericht der VRM-Zeitungen zufolge soll es sich um einen Oberstaatsanwaltschaft handeln.
In den vergangenen zehn Jahren soll das auf Initiative des Beamten gegründete Unternehmen mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Vergütungen für Gutachten von Justizbehörden in Höhe von mehr als zwölfeinhalb Millionen Euro erzielt haben. Der 53-Jährige soll dem Unternehmen zu Aufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen haben.
Als Gegenleistung soll der beschuldigte Unternehmer einen Teil der Erlöse an den Beamten weitergeleitet haben. Zwischen August 2015 und Juli 2020 sollen auf diese Weise Zahlungen in Höhe von mehr als 240.000 Euro an den Beamten geflossen sein. Den VRM-Zeitungen zufolge ging es um medizinische Gutachten. Der Oberstaatsanwalt sei Experte für Medizinstrafrecht bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Bei einer Razzia am Donnerstag wurden zehn Objekte durchsucht, darunter die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beamten. Neben Bargeld im vierstelligen Bereich wurden Unterlagen und elektronische Datenträger beschlagnahmt. Die Ermittlungen gehen auf eine Strafanzeige aus dem persönlichen Umfeld des 53-Jährigen zurück.
25 Juli 2020
Hessen: Ermittler nehmen Justizbeamten wegen Bestechlichkeit fest
Die Polizei hat einen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit festgenommen. In den vergangenen zehn Jahren soll das auf Initiative der Person gegründete Unternehmen Einnahmen von mehr als zwölfeinhalb Millionen Euro erzielt haben.
dpa
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