Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich gegen Rechtsextremisten zu stellen. Er sei über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich klar gegen die AfD und Nazis positioniere, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir sind eine offene Gesellschaft, darauf gründet auch unser wirtschaftlicher Erfolg.“ Deutschland sei keine Insel. „Unsere Volkswirtschaft ist international vernetzt. Rassismus und Nationalismus können wir uns auch deshalb nicht leisten“, mahnte der SPD-Politiker.
Jedem müsse klar sein, dass die AfD ein Standortrisiko sei, „eine Partei, die nicht nur unsere Demokratie angreift, sondern unserem Land auch wirtschaftlich und sozial schadet“, sagte Heil. „Qualifizierte Fachkräfte, die wir für Deutschland dringend gewinnen müssen, werden nur dann kommen, wenn sie sicher sein können, dass sie hier nicht ausgegrenzt oder gar bedroht werden.“
Vor einigen Tagen hatte auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, vor der AfD gewarnt. Deutschland als Exportland profitiere wie wohl kaum ein anderes von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit und Handel und der europäischen Einigung. „Dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich“, sagte er.
Bundesweit werden an diesem Wochenende Zehntausende Menschen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erwartet. Eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg musste am Freitagabend wegen des großen Menschenandrangs abgebrochen werden. Einer der Organisatoren verwies auf Sicherheitsbedenken. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 80.000.
Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und die rechtskonservative Werteunion teilgenommen.
