8 Juni 2024
Gemeindebund fordert rasche Gerichtsverfahren bei Angriffen auf Politiker
Gemeindebund fordert rasche Gerichtsverfahren bei Angriffen auf Politiker Der Städte- und Gemeindebund sieht die Justiz in der Pflicht, Übergriffe auf Politiker schneller zu ahnden. Hauptgeschäftsführer Berghegger betont, das bestehende Rechtssystem lasse „beschleunigte Verfahren“ zu.
Symbolbild. „Verräter“-Schriftzug am Büro des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle in Göttingen-Osterode / Photo: DPA (dpa)
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Der Städte- und Gemeindebund fordert, gewalttätige Angreifer von Politikern zügiger vor Gericht zu stellen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“

Schärfere Gesetze hält er aber nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“

In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker für Aufsehen gesorgt, unter anderem wurde in Dresden der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen.

dpa

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