Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen hochrangigen Kader der terroristischen PKK begonnen. Der Angeklagte Mustafa T. soll „Gebietsverantwortlicher“ von Ulm und von Juli 2020 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2020 von München und Südbayern, gewesen sein, erklärte der Pressesprecher des OLG München, Florian Gliwitzky, am Donnerstag auf Anfrage von TRT Deutsch.

Dem Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Da geht es auch um Aktivitäten wie die „Sammlung und Weiterleitung von Spenden, Organisation von Veranstaltungen, Propaganda“ oder „Kontakthaltung zu PKK-Aktivisten“.
Die PKK wird in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gelistet. In der Türkei wird sie für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht, darunter Frauen und Kinder. In Europa versuchen Mitglieder und Sympathisanten der Terrorgruppe, mithilfe eines Netzwerks die Organisation zu finanzieren und junge Menschen anzuwerben. Darüber hinaus engagiert sie sich im organisierten Drogenhandel und der Schutzgelderpressung, um ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu finanzieren.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 wird die PKK als die „mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“ gelistet.