Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingsfrage reagiert. „Bedauerlicherweise haben Bund und Länder sich noch nicht zu dem notwendigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen bekannt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es sei zwar „gut und richtig“, dass der Bund zusätzliche Leistungen in Aussicht stelle. Er hätte sich allerdings „ein klares Bekenntnis der Bundesländer gewünscht, ihre Erstaufnahmekapazitäten weiter auszubauen.“

Gas- und Strompreisbremse wichtiges Signal angesichts der Energiekrise

Dies sei „deshalb notwendig, da wir in der Winterzeit damit rechnen müssen, dass die Zahlen weiter deutlich steigen“, sagte Landsberg. „Auch eine Absprache zu einer gerechteren Verteilung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge wäre notwendig.“

Landsberg begrüßte nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefinnen und -chefs das Bekenntnis zu einer Gas- und Strompreisbremse angesichts der Energiekrise. Dies sei ein „ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen“, sagte er. Der von der Bundesregierung geplante „Abwehrschirm“ im Volumen von 200 Milliarden Euro könne einen wichtigen Beitrag gegen eine schwere Rezession und den Inflationsdruck leisten.

Ankündigungen müssen schnell Taten folgen

Der Städte- und Gemeindebund-Vertreter mahnte bei allen Vorhaben zur Entlastung der Menschen und Unternehmen rasche Gesetzgebungsprozesse an. „Entscheidend wird sein, dass diesen Ankündigungen jetzt auch schnell die notwendigen Taten folgen und Bund und Länder sich rasch auf die nächsten Schritte verständigen“, sagte Landsberg. „Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür.“ Ähnlich äußerte sich der Deutsche Landkreistag. „Die Landkreise erwarten gute, aber auch rasche politische Entscheidungen“, sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Preisdeckel für Strom und Gas müssen so schnell wie möglich kommen.“ Er habe zwar „Verständnis dafür, dass solche Markteingriffe gut überlegt und konzipiert werden müssen. Aber die Zeit für die Umsetzung schrumpft Tag für Tag.“ Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen sich laut ihrem Beschlusspapier erneut treffen, „sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen“ bei Strom und Gas „absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt“. Die Steuerschätzung soll am 27. Oktober bekannt gegeben werden. Mit Blick auf ein Modell zur Gaspreisbremse erwartet Scholz für die kommende Woche erste Ergebnisse aus einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission.