Symbolbild: Polizei (DPA)

Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte. Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.
Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.
Die Polizei werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren, hieß es am frühen Morgen. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen. Mahnwache für Asyl
In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis Sonntagnachmittag dauern sollte. „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt“, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen.
Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen“ und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.
Polizei entdeckt 31 Flüchtlinge in Kleintransporter
Am Samstag hatte die Bundespolizei unweit der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern in einem Kleintransporter 31 Iraker aufgegriffen. Den 19 Männern, 2 Frauen und 10 Kindern sei es teilweise nicht besonders gut gegangen, teilte die Bundespolizei am Samstag mit. Die Kinder trugen demnach verschlissene, feuchte Schuhe. Die Füße waren zum Teil mit Alufolie eingewickelt und dadurch wund. Alle Flüchtlinge seien zur Bundespolizeiinspektion Pasewalk gebracht worden.
Der polnische Transporter hatte die Grenze in Blankensee im Landkreis Vorpommern-Greifswald passiert und war von der Bundespolizei am Samstagmorgen in Boock gestoppt worden. Dessen 34 Jahre alter Fahrer sei in Gewahrsam genommen worden. Bei der Durchsuchung des polnischen Schleusers wurden den Angaben zufolge ein großes Einhandmesser und eine Sturmtarnhaube gefunden.
Migranten zumeist aus dem arabischen Raum versuchen seit Monaten verstärkt, über Belarus in die EU zu gelangen. Dabei nutzen sie auch den Weg über Polen nach Deutschland. Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

DPA