Eine bulgarische Familie in Chemnitz hat nach eigenen Angaben bei einem Polizeieinsatz rassistische Gewalt erlebt. Wie sich der Einsatz im April genau entwickelt hat – darüber gibt es wie so oft zwei verschiedene Versionen.

Nach der Schilderung der fünfköpfigen Familie aus Bulgarien stand die Polizei an Tag des Vorfalls um 19 Uhr vor der Wohnungstür. „Eine Corona-Kontrolle“, habe sich der Familienvater gedacht und die Beamten in die Wohnung gelassen. Daraufhin sei er von den Polizisten festgehalten und geschlagen worden. Fotos belegen seine Verletzungen: Er hat ein geschwollenes Gesicht und Bluterguss am rechten Unterarm, sein linkes Auge ist blutunterlaufen. Auch seine schwangere Frau blieb nicht verschont. Sie erlitt laut ärztlichem Befund „Gewalteinwirkung gegen den Bauch“ und eine „Fußprellung“. Zwei Tage blieb sie zur Beobachtung in der Klinik. Das berichtete der „Tagesspiegel“ am Montag.

Die Familie hat die Beamten angezeigt. Die Polizeidirektion Chemnitz bestätigte den Polizeieinsatz – Nachbarn hätten die Polizisten wegen des Lärms gerufen. Weitere Angaben machte die Polizei nicht, wegen der laufenden Ermittlungen – das Videomaterial werde noch ausgewertet. Wenn in einem Fall wie diesem Aussage gegen Aussage steht, ist es nahezu unmöglich, eine Anklage durchzuboxen. Zumal in Chemnitz Polizisten gegen Polizisten ermitteln und keine unabhängige Kontrollinstanz besteht. Die einzige Konsequenz bislang: Zwei Beamten wurden suspendiert, eine Untersuchung des Vorfalls wurde jedoch nicht angeordnet. Auch bei begründetem Verdacht auf fremdenfeindliches Fehlverhalten seitens der Polizei hat kein Gericht die Chance auf Aufklärung.

Rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei Sachsen sind schon seit langem bekannt. Das belegt auch Simon Neumeyer. Der ehemalige Polizeischüler besuchte bis Mai 2017 die Polizeifachschule in Leipzig. Seine konsequente Haltung gegen Rassismus machte ihn dort zum Außenseiter. In den sozialen Netzwerken wurde er von Kollegen angefeindet.

In einem anderen Fall setzten zwei sächsische SEK-Beamte beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten einen Kollegen als „Uwe Böhnhardt“ auf die Dienstliste. Der Rechtsterrorist Böhnhardt war Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Zusammen mit einem Komplizen hat er neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordet.