Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädieren die Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nach Medienberichten für eine teilweise Wiederholung der Wahl. Dies solle in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale geschehen, berichteten der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel“ am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag allerdings erst im Oktober abstimmen solle.
Zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme
Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, dem „Spiegel“. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“ Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.
„Komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“
Der Vorstoß der Ampel-Parteien im Wahlprüfungsausschuss überrascht. Bundeswahlleiter Georg Thiel, der ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin bemängelt, hatte eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt - das wären rund 1200 Wahllokale. Nach seiner Anhörung im Mai hatte die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) erklärt, man werde erst nach der Sommerpause dazu eine Empfehlung abgeben.
Auch die Union fordert eine komplette Neuwahl in sechs Wahlkreisen. Außerdem will sie in 50 ausgewählten Wahllokalen der sechs anderen Wahlkreise nochmals wählen lassen. Der Vorschlag der Ampel „ist definitiv zu wenig und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“, sagte der Ausschuss-Berichterstatter der CDU/CSU, Patrick Schnieder (CDU). „Wir halten es für unerlässlich, dass in mehr als 1200 Wahllokalen neu gewählt wird, während die Ampel sich auf 400 beschränken möchte.“
