Begleitet von Demonstrationen hat am Mittwoch in Köln die zweitägige Verkehrsministerkonferenz begonnen, bei der die Zukunft des Deutschlandtickets im Fokus steht. Die Länder warnten im Vorfeld vor einem Aus des 49-Euro-Tickets, falls der Bund sich nicht weiterhin zur Hälfte an den erwarteten Mehrkosten beteilige. Klimaschützer und die Gewerkschaft Verdi mahnten eine rasche Einigung und Verbesserungen beim ÖPNV an.
Das Deutschlandticket gilt seit Mai und berechtigt für 49 Euro im Monat bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Über die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets wird allerdings seit Monaten gestritten. Bund und Länder hatten bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt weitere Finanzzusagen des Bundes ab.
Ungeklärte Finanzierungsfrage
Die Bundesländer sehen das Deutschlandticket deshalb in Gefahr: „Wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, dann können die Verkehrsunternehmen für 2024 nicht kalkulieren und das würde das Aus für das Ticket bedeuten“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im ARD-„Morgenmagazin“. Auf Länderseite gebe es parteiübergreifend Einigkeit bei dem Thema.
„Wir sind bereit, die Mehrkosten, die offensichtlich sind, die auch gar nicht im Grundsatz strittig sind, dass wir wie bisher auch davon 50 Prozent übernehmen", betonte Krischer als Vertreter der Bundesländer. „Warum der Bund das für seinen Teil nicht tut, (...) ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Damit gefährde derjenige, „der sich am meisten mit dem Ticket präsentiert“, die Zukunft des Tickets.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, verwies am Mittwoch hingegen darauf, dass der Bund seine Finanzierungsversprechen übererfülle. „Das Bereitstellen eines sicheren, bezahlbaren und sauberen Nahverkehrs ist Länderaufgabe“, sagte sie. Dafür flössen bereits „über die Finanzierung des Deutschlandtickets hinaus“ Milliardensummen.
Klimaschützer und Verdi drängen auf Sofortmaßnahmen
Zur Eile mahnten Klimaschützer und die Gewerkschaft Verdi. „Anstatt sich zu streiten, müssen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister endlich handeln und in den Ausbau des Nahverkehrs und gute Arbeitsbedingungen investieren“, forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future Köln.
Verdi-Vizechefin Christine Behle drängte zudem auf eine Lösung des Personalproblems im ÖPNV. Wenn sich die Arbeitsbedingungen „nicht schnell und nachhaltig bessern, laufen uns immer mehr Leute weg“, erklärte sie. „Wenn wir so weitermachen, wird der ÖPNV der Zukunft schlechter sein als der ÖPNV der Vergangenheit.“
Kölner Demo für 49-Euro-Ticket
Neben Fridays for Future und Verdi demonstrierten am Mittwoch in Köln auch die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD für die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Die beiden Organisationen überreichten 400.000 Unterschriften aus einer Online-Petition an NRW-Verkehrsminister Krischer, dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dass der nötige Beitrag des Bundes von 200 Millionen Euro an den Zusatzkosten im kommenden Jahr „nach jüngstem Preisstand den Kosten für 1,2 Kilometer der umstrittenen A100 in Berlin“ entspreche. „Schon ein Kilometer Autobahn ist teurer als der fehlende Beitrag des Verkehrsministers zum Deutschlandticket“, erklärte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson.
