Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich ab Dienstag an mit den juristischen Folgen des VW-Abgasskandals. Damit ist der Rechtsstreit über Entschädigungen für manipulierte Dieselfahrzeuge Hunderttausender Kunden in der höchsten Instanz angekommen. Im konkreten Fall prüft der 6. Zivilsenat des BGH Forderungen eines Klägers aus Rheinland-Pfalz. Dieser will seinen 2014 gekauften Gebrauchtwagen an Volkswagen zurückgeben und dafür den vollen Preis von rund 31.500 Euro erstattet haben. Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberlandesgericht Koblenz dem Mann dagegen einen Teil des Geldes zugesprochen. VW und Kläger legten Revision ein. Das Karlsruher Urteil wird voraussichtlich nicht am Dienstag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet (Az. VI ZR 252/19).
Zehntausende Autokäufer verlangen Schadenersatz
Bundesweit gehen noch Zehntausende Verbraucher in individuellen Verfahren gegen Volkswagen vor. Sie verlangen Schadenersatz, weil der Autobauer ihnen Dieselwagen mit deutlich höheren Schadstoffemissionen verkauft habe als offiziell angegeben. Die Stickoxid-Affäre war 2015 in den USA aufgeflogen: VW musste zugeben, den Abgasstrom nur im Testbetrieb durch eine manipulierte Software voll gereinigt zu haben, während im normalen Straßenbetrieb deutlich höhere Werte anfielen. An vielen Gerichten reichten Dieselkunden daraufhin Klage ein - mit unterschiedlichen Ergebnissen. Teils sprachen Amts-, Land- oder Oberlandesgerichte ihnen Ansprüche etwa wegen eines Wertverlusts des Autos durch den höheren Abgasausstoß zu, oft bekam aber auch VW Recht. Der Konzern versuchte zudem lange, eine Befassung höherer Instanzen sowie mögliche Grundsatzurteile zu vermeiden, indem er sich mit einzelnen Klägern auf außergerichtliche Zahlungen einigte. Einen Vergleich gibt es mittlerweile auch im Musterverfahren, an dem sich über den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mehrere Hunderttausend Dieselbesitzer beteiligten. Ebenfalls vom 5. Mai an soll hier das erste Geld fließen, weitere Ansprüche sind abgegolten. Unabhängig davon gelangt jetzt die erste Einzelkunden-Klage zum BGH. Auch andernorts können Volkswagen-Dieselfahrer mit infrage kommenden Modellen weiter für Entschädigungen streiten. Der vzbv riet, solche Klagen vor dem Oktober einreichen, da sonst Ansprüche verjährten. Es ist jedoch unklar, ob ähnliche Bedingungen wie beim Mustervergleich erzielt werden können. Anwaltskanzleien warben um die Vertretung von Mandanten - in der Regel gegen Gebühren im Fall eines Erfolgs.
Die Kläger fühlen sich getäuscht
VW vertritt die Auffassung, die betreffenden Fahrzeuge seien sicher und voll verkehrstüchtig - somit gebe es auch keinen Schaden. Die Kläger hingegen fühlen sich getäuscht und argumentieren, sie hätten den Kaufvertrag nie unterschrieben, wenn sie von der Technik gewusst hätten - so auch im konkreten Fall, der am Dienstag verhandelt wird.
Strittig blieb häufig aber auch, ab wann mögliche Entschädigungsansprüche genau verjähren und ob die Kunden Abschläge für die bisherige Nutzung des Autos verrechnen lassen müssen. Außerdem geht es um die Frage, wie ein Kauf bei einem freien Händler im Gegensatz zu VW-Vertretungen oder beim Konzern selbst zu bewerten ist. Unterschiedlich bewerteten Juristen bisher zudem, ob es lediglich um kaufvertragsrechtliche oder möglicherweise auch um generelle Aspekte eines vorsätzlichen sittenwidrigen Handelns geht.
Im Sommer sollen weitere VW-Dieselfälle am BGH folgen. Zwei Verhandlungen wurden für den 21. Juli angesetzt, eine für den 28. Juli. Auch hier verlangen Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens Schadenersatz von VW wegen illegaler Abgastechnik.
In den für den 21. Juli terminierten Verfahren hatte einer der Kläger das angebotene Software-Update aufspielen lassen (Az. VI ZR 367/19). Der andere Kläger weigerte sich, ihm wurde der Betrieb des Autos daher untersagt (Az. VI ZR 354/19). Beide Fälle kommen vom OLG Braunschweig, wo auch der Musterprozess lief. Der Autokäuferin, deren Fall am 28. Juli verhandelt wird, sprach das OLG Oldenburg Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. Zudem entschieden die Richter, dass sie sogenannte Deliktzinsen verlangen kann. Die Nutzung des Autos wurde angerechnet (Az. VI ZR 397/19).
Abschaltsoftware in Diesel-Autos fällt unter Verbot
Vor dem Europäischen Gerichtshof droht Autoherstellern im Diesel-Skandal eine Schlappe. Die zuständige EuGH-Gutachterin vertrat am Donnerstag die Ansicht, die zur Senkung von Abgaswerten bei Labortests eingesetzte Software sei eine „Abschalteinrichtung“ und damit nach EU-Recht verboten. Das ist allerdings noch kein Urteil - dieses dürfte in einigen Wochen folgen. (Rechtssache C-693/18)
Anlass des Verfahrens ist ein Fall aus Frankreich. Dort wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen - im Verfahren nur mit X bezeichnet - wegen arglistiger Täuschung ermittelt. Eine spezielle Software in seinen Fahrzeugen hatte erkannt, ob der Wagen für Zulassungstests im Labor geprüft wurde. In dem Fall lief mit voller Stärke die sogenannte Abgasrückführung, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide drosselte. So wurden im Test die entsprechenden Euro-Grenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb wurde die Abgasrückführung dann aber gedrosselt. Der Effekt war mehr Motorleistung, aber eben auch höhere Stickoxid-Werte.
Die französischen Ermittlungsrichter baten den EuGH um Auslegung der EU-Verordnung zur Typgenehmigung für Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Demnach ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Handelt es sich bei der eingesetzten Software um eine solche verbotene Abschalteinrichtung? Generalanwältin Eleanor Sharpston sagt in ihrem Gutachten eindeutig: ja. Zudem plädiert sie dafür, die im EU-Recht vorgesehene Genehmigung von Ausnahmen von dem Verbot eng auszulegen.
