Nach dem Skandal um die Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des US-Auslandsgeheimdienstes (CIA) mithilfe einer Schweizer Tarnfirma will das Parlament in Bern den Fall prüfen lassen.

Es soll die Frage geklärt werden, ob Schweizer Behörden über die Spionageaktivitäten von BND und CIA Bescheid wussten, wie der Abgeordnete Alfred Heer (SVP) am Donnerstag in Bern verriet. Er ist Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel), die die Tätigkeit von Staatsschutz und Nachrichtendiensten überwacht.

Erste Anhörungen sollten noch im Februar stattfinden, sagte Heer. Auch die Regierung leitete bereits eine Untersuchung ein.

Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren Dutzender Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA mittels der Schweizer Firma Crypto AG, verlangen seit Mittwoch Parlamentsabgeordnete aus der Schweiz und Abgeordnete aus Deutschland Aufklärung.

„Dass offenbar in einer so groß angelegten Operation von BND und CIA langfristig Freund und Feind ausgespäht wurden, ist ungeheuerlich“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae. „Das könnte sich zu der größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik entwickeln“. Das Bundeskanzleramt müsse nun umgehend sein Schweigen brechen und eine rückhaltlose sowie umfassende Aufklärung der Affäre einleiten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und CIA spionierten unter dem Namen „Operation Rubikon“ von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten aus, wie der ZDF unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Dokumente führender BND- und CIA-Mitarbeiter schreibt. Mithilfe der Crypto AG wurde „Operation Rubikon“ zu „einer der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

NSA selbst entwarf Crypto-Maschine

André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion, sprach von einem „bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen“. Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe hätten sich erneut bestätigt. „Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition.“

Die Crypto AG stellte zwei unterschiedliche Versionen von Geräten her, die in die ganze Welt exportiert wurden. Darunter fielen abhörsichere Geräte und Systeme, die vom CIA oder dem BND geknackt werden konnten. Diese seien bewusst simpler konzipiert worden. Laut Süddeutsche Zeitung entwarf der NSA sogar selbst eine Crypto-Maschine.

Einnahmen gingen in schwarze Kassen von CIA und BND

Politiker in der Schweiz wollten die Affäre um die manipulierte Verschlüsselungstechnik nicht auf sich beruhen lassen und forderten einen Untersuchungsausschuss. Dass die Schweizer Crypto AG in Abhöraktionen verwickelt war, war vor über 20 Jahren erstmals berichtet worden. Das Ausmaß sei aber schockierend, sagte die Vorsitzende der Schweizer FDP, Petra Gössi, den Tamedia-Zeitungen. Unbekannt war auch, dass CIA und BND nach den Recherchen des Schweizer Radio und Fernsehens SRF, des ZDF und der „Washington Post“ Besitzer der Crypto AG waren und Einnahmen der Firma in schwarze Kassen des BND geflossen sind.

„Die geschichtsträchtige Operation war nur möglich, weil die USA und Deutschland die Neutralität und den guten Ruf der Schweiz ausnutzen konnten“, mit diesen Worten kommentierte der Züricher „Tages-Anzeiger“ am Mittwoch die weltweite Abhöroperation von BND und CIA. Die Zeitung fügte hinzu:

„Das kollektive Wegschauen beschädigt die Glaubwürdigkeit unseres Landes auf Jahre hinaus. Einerseits politisch: Kein betrogener Staat wird der Schweiz noch vertrauen. Andererseits wirtschaftlich: Wer kauft sensitive Technik dort, wo eine Regierung solche Machenschaften duldet?“

Schweizer Politiker über Crypto AG informiert

Indes schrieben Schweizer Medien, dass die Spionageaffäre einen Schweizer Altbundesrat in Bedrängnis bringen. „Am Mittwochabend hat die Rundschau Passagen aus CIA-Dokumenten zitiert und darin steht wortwörtlich, dass der damalige Verteidigungsminister Kaspar Villiger von den Machenschaften bei der Crypto AG Bescheid wusste”, berichtet Radio Pilatus.

„Wer und was auch immer hinter den CIA-Notizen zu meiner Person stecken mag, sie stimmen in dieser Form nicht“, dementiert Kaspar Villiger.

„Dreisteste Geheimdienstfinte des Jahrhunderts“

Unter anderem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte bereits 1996 über den Verdacht berichtet, dass deutsche und US- Geheimdienste die Verschlüsselung der Crypto AG manipuliert haben, um in Krisenregionen besser spionieren zu können. In dem Text war die Rede von der „dreistesten Geheimdienstfinte des Jahrhunderts“. Das Unternehmen hatte dies damals als „reine Erfindung“ bezeichnet. 1999 hatte der schottische Enthüllungsjournalist Duncan Campbell dem Europaparlament ebenfalls über Machenschaften der Crypto AG berichtet.

Die Crypto AG mit Sitz in Zug wurde 2018 aufgespalten, in die CyOne Security AG und die Crypto International. Der Eigentümer von Crypto International, Andreas Linde, sagte dem Sender SRF, es gebe keine Beziehungen zur CIA.

Belgien prüft Verbindungen zum Abhörskandal

Der belgische Militärgeheimdienst ADIV sei über die sogenannte „Operation Rubikon“ informiert und „untersucht derzeit den möglichen Umfang der gemeldeten Abhörpraktiken“, teilte der ADIV am Mittwoch nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga mit. Der Geheimdienst ging demnach nicht näher darauf ein, ob auch Belgien im Visier der Aktion gestanden habe, in der die CIA und der BND verwickelt sind.

Die Crpyto AG soll die in alle Welt verkauften Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation manipuliert haben. Zu den Kunden zählten rund 120 Länder, darunter der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan. Dabei sollen die Geheimdienste auf die verschlüsselten Informationen zugegriffen haben, wie ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter sagte. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem ZDF die Geheimdienstaktivitäten der „Operation Rubikon“. Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

Der Einfluss dieser Aktivitäten reicht Jahrzehnte zurück und hatte Auswirkungen auf geopolitische Ereignisse, die bis nach Südamerika reichen. So hatten die USA unter der Regierung Reagan die Schweizer Crypto-Maschinen benutzt, um während des Falklandkrieges zwischen Großbritannien und Argentinien London heimlich mit entzifferten Informationen des Kriegsgegners zu versorgen.

TRT Deutsch und Agenturen