Der Justizausschuss im Münchener Landtag berät am Donnerstag zum Thema „Arbeit und Entlohnung im Justizvollzug“ beraten. Zur Anhörung sind auch Experten eingeladen – darunter auch der ehemalige JVA-Beamte Daniel Zabel aus Dresden. Das Brisante: Zabel ist vorbestraft und seit anderthalb Jahren vom Dienst suspendiert. 2018 leakte er im Internet den Haftbefehl eines mutmaßlichen Flüchtlings – samt sensibler Daten. Er hat vertrauliche Dienstdokumente abfotografiert und verbreitet.
Für rechtsextreme Gruppen wie „Pro Chemnitz“ galt das als willkommener Stoff für die eigene Ideologie. Der Haftbefehl wurde im Netz mehrfach geteilt. Laut dem Amtsgericht Dresden war das eine Verletzung von Dienstgeheimnissen – Zabel wurde zu elf Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Der 40-Jährige hatte nach der Messerattacke in Chemnitz die Tat in einem Chat unter Kollegen mit der Bemerkung kommentiert: „Das ist ja wie Kanaken klatschen wie in den 90ern in Berlin.“ Die Richterin begutachtete das Chat-Protokoll des Ex-Justizbeamten. Äußerungen wie „Kanaken klatschen“ hätten die Richterin davon überzeugt, dass Zabel aus fremdenfeindlichen Motiven agiert habe, so ein Bericht der „Merkur“ vom Mittwoch. Es bestehe auch der Verdacht, der ehemalige Beamte habe mit Kollegen ausländische Strafgefangene misshandelt. Gegen sechs Gefängnisbeamte in Dresden laufen inzwischen Ermittlungen.
Trotz dieser bekannten Umstände hat die AfD Zabel zur Expertenanhörung eingeladen. Viele der Referenten waren nicht gerade erfreut über sein Erscheinen.
Seine Einladung als „Experte“ im Landtag Bayern empörte auch Twitter-User.
Ein vorbestrafter JVA-Beamter aus Dresden könne nicht viel Substantielles zum Bayerischen Justizvollzug beitragen, kritisierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der „Merkur“. Es handele sich hierbei um eine Provokation. Die AfD hingegen verteidigte die umstrittene Einladung Zabels mit dem Argument, es gehe um Erkenntnisgewinn aus der Praxis. Zabel sei keiner administrativen Aufgaben nachgegangen, sondern habe bis zur Suspendierung den Vollzugsalltag praxisnah erlebt.
