Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin begonnen. Die Frau aus Franken soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben und ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Sie soll per Grußkarten Todesdrohungen und Munition an zwei Kommunalpolitiker, einen Moschee- und einen Flüchtlingsverein verschickt haben - und untergetaucht sein mit dem Ziel, Anschläge zu begehen. Zum Prozessauftakt saß die 55 Jahre alte Susanne G. schweigend auf der Anklagebank, versteckte ihr Gesicht aber nicht vor den Fotografen. „Sie war fest entschlossen“, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zur Fortdauer ihrer Untersuchungshaft, „zeitnah einen Brandsatz herzustellen und diesen bei einem Anschlag einzusetzen, bei dem Amtsträger als Repräsentanten der von ihr abgelehnten freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgewählte Menschen muslimischen Glaubens getötet werden sollten“. Außerdem - so der Vorwurf der Anklage - informierte sie sich im Internet über den Bau von Bomben und beschaffte sich Material für Brandsätze, darunter Benzin, Kartuschen mit einem Gasgemisch aus Propan und Butan sowie Feuerwerkskörper und Zündschnüre. Im August 2020 soll sie ihre Wohnung aufgegeben haben und dann untergetaucht sein. Kurz darauf, im September 2020, wurde sie beim Verlassen ihres Hotels festgenommen. Aus Sicht der Ermittler ist das der einzige Grund, warum sie ihren geplanten Anschlag nicht durchführen konnte.

Kontakt zu Helfern der Terrorzelle NSU

Besonders brisant: Die deutsche Angeklagte soll nach dpa-Informationen auch Kontakt zu zwei verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU um Beate Zschäpe gehabt haben. Auch andere Medien hatten darüber berichtet. Sie soll in der sogenannten Gefangenenhilfsorganisation HNG aktiv gewesen sein, bei der inhaftierte rechtsextreme Gesinnungsgenossen und deren Angehörige betreut werden. In diesem Zusammenhang soll sie Kontakt zu den verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gehalten haben, als diese in Haft saßen. Zudem soll sich die Frau bei der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ engagiert haben. Ihre Anwälte Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath gelten als Szene-Anwälte und hatten auch schon Wohlleben im NSU-Prozess verteidigt.

Einem bayerischen Landrat soll die Angeklagte eine Karte mit einem Drohszenario geschickt haben, das an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnerte. „Das löst bis heute einen gewissen Schrecken aus“, sagte der Anwalt des Landrats, Harald Straßner, nach der Verhandlung. Die Familie öffne Briefe noch heute mit einem unguten Gefühl. Er vermutet „ein Netzwerk“ hinter den Taten. „Daraus schließe ich auch, dass die Gefährdungslage bei weitem noch nicht vorbei ist.“ Auch der Bürgermeister einer Gemeinde in der Nähe von Nürnberg wurde bedroht. Sein Anwalt Maximilian Bär forderte, „insbesondere etwaige Verwicklungen und Verstrickungen zum Nationalsozialistischen Untergrund“ aufzuklären. Die große Frage sei, „warum hier Kommunalpolitiker ins Fadenkreuz geraten“ sind. Er befürchte eine „Erweiterung des neonazistischen Netzwerkes im Bereich des Nürnberger Landes“. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen hatte, endete der erste von insgesamt 20 angesetzten Prozesstagen. Die Fortsetzung am Freitag wurde abgesagt, weil es nach Gerichtsangaben weitere Ermittlungsergebnisse gibt, mit denen die Prozessparteien sich noch auseinandersetzen müssen. Welche Ergebnisse das sind, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky aber nicht. Das Urteil könnte nach derzeitigem Stand im August fallen.