Ukraine-Konflikt: Europas Rechtsaußen-Parteien kritisieren Russland scharf (Reuters)
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Die Chefs mehrerer rechter Parteien in Europa haben Russland im angespannten Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. „Die militärischen Aktionen Russlands an der Ostgrenze Europas haben an den Rand eines Krieges geführt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Madrid veröffentlicht wurde, wie die Nachrichtenagentur „Europa Press“ und andere spanische Medien berichteten. An dem Treffen nahmen neben Gastgeber Santiago Abascal von der Rechtspopulisten-Partei Vox unter anderem die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen teil. AfD-Vertreter wohnten dem Treffen nicht bei. „Wir sind diejenigen, die Europa verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass hier die Flagge von Hammer und Sichel gehisst wird, auch nicht die Halbmond-Flagge oder die dunkle Flagge der Globalisierungseliten“, sagte Abascal in seiner Abschlussrede. Trotz der teils unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer bezüglich der Regierung in Moskau - Orban gilt etwa als politischer Freund von Wladimir Putin, während Morawiecki den Kremlchef immer wieder scharf kritisiert - einigte man sich auf die gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, man werde „sich dafür einzusetzen, dass die europäischen Nationen angesichts der Bedrohung durch äußere Aggressionen solidarisch handeln“. Man sei wegen der Außenpolitik Moskaus und auch wegen des „Fehlens einer gemeinsamen europäischen Position“ in Sorge. Hochrangige Vertreter von 15 rechten Parteien hatten sich bereits Anfang Dezember in Warschau getroffen. Dabei vereinbarten sie regelmäßige gemeinsame Treffen sowie Absprachen bei Abstimmungen im EU-Parlament. Die AfD war schon damals nicht eingeladen worden.

dpa