Schnellere Abschiebung: Großbritannien will Asylrecht verschärfen (Archivbild) / Photo: AFP (AFP)
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Die britische Regierung um Premierminister Rishi Sunak will nach übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag einen Entwurf für ein verschärftes Asylrecht vorlegen. Wie unter anderem die „Times“ und die „Daily Mail“ in ihren Montagsausgaben berichten, sieht der seit Wochen erwartete Text vor, dass illegal über den Ärmelkanal ins Land gekommene Migranten einfacher festgenommen und abgeschoben werden können. Parallel dazu sollen der „Times“ zufolge neue „legale und sichere Wege“ für Asylsuchende eröffnet werden.

„Unsere Maßnahmen werden im Prinzip und in der Anwendung einfach sein: Der einzige Weg nach Großbritannien wird ein sicherer und legaler Weg sein“, sagte Innenministerin Suella Braverman am Sonntag gegenüber der Zeitung „The Sun“ zu den Plänen. Genauere Informationen zu diesen legalen Einreisemöglichkeiten wurden jedoch zunächst nicht bekannt.

Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl über den Ärmelkanal einreisender Migranten seit Monaten politisch unter Druck. Alleine im vergangenen Jahr überquerten fast 45.000 Menschen den Ärmelkanal von Frankreich nach England - im Vergleich zu fast 30.000 im Jahr 2021. Den von mehreren Medien veröffentlichten Plänen zufolge will die Regierung illegal eingereisten Menschen lebenslang die Rückkehr nach Großbritannien untersagen. Zudem sehen sie Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ins ostafrikanische Ruanda vor.

Entsprechende Pläne waren bisher gescheitert. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug nach Ruanda nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Im Dezember urteilte jedoch der Londoner High Court, die Abschiebungen nach Ruanda seien rechtmäßig.

AFP