Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies am Dienstag Kritik an seiner Regierung zurück, wonach Paris gegen europäische Russland-Sanktionen verstoßen habe. „Frankreich hat sich an seine Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht gehalten“, erklärte Macron während eines Besuchs in einem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in der westfranzösischen Region Maine-et-Loire. Zuvor war er gefragt worden, ob er damit einverstanden sei, dass Paris nach 2015 militärische Ausrüstung an Russland geliefert habe.

Militärgüter für 152 Millionen Euro geliefert

Frankreich hat nach Erkenntnissen der investigativen Journalistenorganisation „Disclose“ seit 2015 den Export von Militärgütern im Wert von 152 Millionen Euro nach Russland genehmigt. Kritiker werfen Macron vor, Moskau setze nun in seinem Krieg gegen die Ukraine ebendiese Lieferungen ein.

Macron sagte, die Entscheidung über die Wafenlieferungen sei von seinem Vorgänger François Hollande getroffen worden. Einige dieser Verträge wurden demnach ausgesetzt, da sie nach der russischen Krim-Annexion im Jahr 2014 nicht mehr mit dem Völkerrecht vereinbar gewesen wären. Die nach Moskau gelieferten Ausrüstungsgegenstände seien nur in geringen Mengen vorhanden gewesen und hätten die letzten Lieferungen aus dem Vertrag vor dem Embargo markiert, so Macron.

Embargo hatte nicht rückwirkend gegolten

Am Montag veröffentlichte die gemeinnützige investigative Medienplattform Disclose Dokumente aus dem jüngsten Bericht des französischen Parlaments über Waffenexporte, aus denen hervorging, dass Frankreich seit 2015 noch 76 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsmaterial an Russland erteilt hatte. Die Regierungen Hollande und Macron lieferten die Waffen auch noch, als die Europäische Union im Jahr 2014 nach der Annexion der Krim durch Moskau ein Waffenembargo verhängt hatte.

Dem Bericht von Disclose zufolge hat die französische Regierung eine Gesetzeslücke im Embargo ausgenutzt und die Verpflichtungen aus dem Waffenvertrag weiterhin erfüllt, da das Embargo „nicht rückwirkend“ sei und nur für neue Verträge gelte.