Die ultrarechte italienische Regierung hat die Regeln für unbegleitete minderjährige Geflüchtete verschärft. Ein am Mittwochabend vom Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossenes Dekret sieht unter anderem verschärfte Alterskontrollen für Flüchtlinge im Alter von unter 18 Jahren vor. Zudem können unbegleitete Minderjährige künftig bei Platzmangel für eine Dauer von bis zu 90 Tagen in denselben Einrichtungen untergebracht werden wie Erwachsene.
Sogenannte „anthropometrische Messungen” und medizinische Tests zur Altersbestimmung wie Röntgenuntersuchungen sind in Italien zur Altersbestimmung minderjähriger Flüchtlinge bereits seit 2017 erlaubt, müssen jedoch um andere, nicht-medizinische Tests ergänzt werden.
Medizinische Tests zur Altersbestimmung
Medizinische Tests zur Altersbestimmung sind umstritten: 2019 kam der Europarat in einer Untersuchung zu dem Schluss, es sei aufgrund der Fehleranfälligkeit und geringen Genauigkeit dieser Methoden „inakzeptabel, das Alter eines Kindes allein auf der Grundlage der Ergebnisse medizinischer Untersuchungen zu beurteilen”.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi erklärte nach der Kabinettssitzung indes, durch das neue Dekret drohe Geflüchtete, die sich fälschlicherweise als minderjährig ausgegeben hätten, die Abschiebung.
Minderjährige sollen in Zentren für erwachsene Flüchtlingen untergebracht werden
Unbegleitete Minderjährige über 16 sollen zudem künftig zumindest zeitweise auch in Zentren für erwachsene Flüchtlingen untergebracht werden können. Dem Dekret zufolge sollen die zuständigen Behörden bei einer besonders hohen Zahl ankommender Geflüchteten künftig die Möglichkeit erhalten, gesonderte provisorische Unterkünfte für Minderjährige auszuweisen. Sollten diese aber überfüllt sein, dürfen Jugendliche künftig für höchstens 90 Tage auch in gesonderten Räumlichkeiten innerhalb von Unterkünften für erwachsene Flüchtlinge untergebracht werden.
Das Dekret muss noch vom italienischen Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden. Regierungschefin Meloni und ihre Koalitionspartner haben jedoch in beiden Kammern die absolute Mehrheit.
Meloni, die Parteichefin der ultrarechten und postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, hatte unter anderem mit dem Versprechen eines härteren Vorgehens gegen illegale Einwanderung die Parlamentswahlen im September 2022 gewonnen. Zum Jahrestag ihres Wahlsiegs räumte sie in einem Interview jedoch ein, die Ergebnisse in diesem Bereich seien „nicht das, was wir uns erhofft hatten”.
