Eine iranische Asylbewerberin hat in Zusammenarbeit mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim UN-Menschenrechtsausschuss Beschwerde gegen Griechenland eingereicht. Die in Deutschland lebende iranische Geflüchtete Parwin A. wirft den griechischen Behörden vor, sie schwer misshandelt, irregulär inhaftiert und mehrfach gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben zu haben. Die Asylbewerberin sprach in einem vorab aufgezeichneten Video während einer Online-Pressekonferenz des ECCHR am Mittwoch.
Parwin A. erläuterte während der Pressekonferenz der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation, dass sie Schutz in der EU gesucht habe und 2020 nicht weniger als sechs Mal aus Griechenland zurückgeschoben worden sei, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Bei ihren Abschiebungen in die Türkei sei sie „in Handschellen gelegt, geschlagen, beschossen, Tränengas ausgesetzt, gefoltert und fast getötet“ worden.
Handyaufnahmen über griechische Misshandlungen
Dabei sie sei auch Zeugin von Schlägen gegen andere Asylsuchende geworden und selbst in schmutzigen Zellen der Grenzstation und einem stickigen Container festgehalten worden.
Die Grenzbeamten hätten die Mobiltelefone der Asylsuchenden zertrümmert und ihre Lebensmittel und Kleidung beschlagnahmt, fügte sie hinzu.
Hanaa Hakiki, eine leitende Rechtsberaterin des ECCHR, sagte auf der Pressekonferenz, dass Parwin A. Opfer willkürlicher Inhaftierung unter „unmenschlichen“ Bedingungen, Misshandlungen und wiederholten gewaltsamen Ausweisungen aus Griechenland geworden sei. Vor drei ihrer sechs Abschiebungen in die Türkei habe sie die vorgeworfenen Misshandlungen sogar durch Bild- und Tonaufnahmen auf ihrem Handy dokumentieren können.
„Wir haben noch nie solche Aufnahmen aus dem Inneren von Grenzposten gesehen“, sagte ein Forscher der Rechercheagentur Forensic Architecture, Stefanos Levidis, auf der Pressekonferenz über die Bilder.
„Tod und Folter akzeptable Alternative zur Migration geworden“
Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten prangern seit Jahren wiederholt griechische Misshandlungen von Migranten und Flüchtlingen in Lagern und an den Grenzen des EU-Landes an. Athen bestreitet die Vorwürfe.
Der Europadirektor von Amnesty International, Nils Muiznieks, kritisierte am Mittwoch ebenfalls die EU-Flüchtlingspolitik. „Tod und Folter an den Grenzen Europas sind zu einer akzeptablen Alternative zur Migration geworden“, beklagte Muiznieks und fügte hinzu, dass das derzeitige politische Klima in Europa solchen Rechtsverletzungen gegenüber „nachsichtiger“ sei.
Im vergangenen Jahr drängte Griechenland mittels sogenannter Pushbacks 889 Boote mit Migranten zurück in türkische Hoheitsgewässer. Die türkische Küstenwache erklärte, dass sie in diesem Zeitraum 25.668 Migranten retten konnte.
