Gut anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Großbritannien die russische Privatarmee Wagner zu einer terroristischen Organisation erklären. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch dem Parlament in London vorgelegt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Damit wird eine Mitgliedschaft bei der Söldnergruppe strafbar und ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden.

„Wagner ist eine gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als militärisches Instrument des Russlands von (Präsident) Wladimir Putin im Ausland fungiert“, sagte Innenministerin Suella Braverman. „Wagner war an Plünderungen, Foltern und barbarischen Morden beteiligt. Seine Einsätze in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika sind ein Gefahr für die weltweite Sicherheit.“ Braverman betonte: „Sie sind Terroristen, ganz einfach.“

Wagner wurde vom Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin befehligt, der vor wenigen Wochen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben kam. Die Gruppe spielte seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 eine wichtige Rolle. Ihr werden Kriegsverbrechen vorgeworfen - auch in anderen Ländern zum Beispiel in Afrika, in denen sie im Einsatz ist.

Deutschland will Wagner nicht als Terrorgruppe einstufen

Die Bundesregierung sieht keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Unionsfraktion von Anfang Mai hervor. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Listung als terroristische Organisation durch die EU seien hoch, heißt es in der Antwort. Gemeinsam mit den Partnern innerhalb und außerhalb der EU beobachte und bewerte die Bundesregierung mögliche Entwicklungen.