Bürgerrechtsgruppen und Journalistenverbände haben „willkürliche“ Festnahmen bei den jüngsten Protesten gegen das geplante Sicherheitsgesetz angeprangert. Bei den Demonstrationen am Wochenende seien zahlreiche Teilnehmer ohne rechtliche Grundlage und „ohne legitimen Grund“ festgenommen worden, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung dieser Gruppen.
In Paris und anderen französischen Städten hatten am dritten Samstag in Folge mehrere zehntausend Menschen gegen das Sicherheitsgesetz protestiert. Nach den schweren Ausschreitungen an den beiden vorhergehenden Wochenenden verliefen die Demonstrationen diesmal weitgehend friedlich, dennoch wurden laut Innenminister Gérald Darmanin mehr als 140 Menschen festgenommen. 30 von ihnen befanden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Sonntagabend weiter in Gewahrsam.
Unter den Festgenommenen befanden sich zwei Journalisten. Einer von ihnen wurde inzwischen wieder freigelassen, der andere befand sich weiterhin in Gewahrsam. Bei ihm handelt es sich um einen Reporter der Plattform „QG“. Er wird der Teilnahme an einer Versammlung verdächtigt, bei der Gewalttaten verübt werden sollten, wie „QG“-Gründerin Aude Lancelin sagte. Auch werde ihm angelastet, sich maskiert zu haben. Dabei habe der Journalist lediglich seine Atemschutzmaske gegen das Coronavirus getragen, betonte Lancelin.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten.
Angesichts der Proteste hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie genau der Artikel umformuliert werden soll.
14 Dez. 2020

Frankreich: Bürgerrechtler prangern „willkürliche“ Festnahmen bei Demos an
Bei Demonstrationen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Frankreich ist es laut Bürgerrechtsgruppen zu „willkürlichen“ Festnahmen durch die Polizei gekommen. Allein am Wochenende wurden mehr als 140 Menschen festgenommen.
AFP
Ähnliche Nachrichten

Corona-Ansteckungen im Elsass: Evangelikale Kirche erhält Drohungen
„Die Unwahrheiten, die im Umlauf sind, gefährden uns. Wir werden stigmatisiert, während wir Opfer sind“, so der Pastor der Kirchengemeinde in Mülhausen. Bei einer Veranstaltung in der evangelikalen Kirche hatten sich zahlreiche Gläubige angesteckt.
Selbe Kategorie

Gegen die Energiekrise: Ukraine will schwimmende Kraftwerke aus Türkiye
Das türkische Unternehmen Karpowership und das ukrainische Unternehmen ECU wollen gemeinsam die Energiekrise im Kriegsland lindern. Mit schwimmenden Kraftwerken soll genug Strom für mehr als eine Million Haushalte produziert werden.

Koranschändung in Schweden: Fotojournalist kritisiert Polizei nach Attacke
Vor der Koranverbrennung in Schweden war ein türkischer Fotojournalist Opfer eines Angriffs geworden. Der Täter soll aus dem Umfeld des Rechtsextremisten Paludan stammen. Doch die Polizei ließ ihn offenbar kurz nach der Festnahme wieder frei.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.