Symbolbild: Muslime in Frankreich protestieren gegen die Politik der Macron-Regierung. (AA)

Frankreich hat mit der Gründung eines „Interministeriellen Laizismus-Komitees“ einen neuen Schritt für ihre Bemühung um die Absicherung des aus Sicht der Regierung offenbar zu stark erodierenden Laizismus unternommen. Die Mitglieder des Gremiums sind zu diesem Zweck erstmals vergangenen Freitag zusammengekommen. Auch Premierminister Jean Castex war bei dem Treffen des Komitees anwesend, das insbesondere Muslimen in dem Land Sorgen hinsichtlich einer möglichen weiteren Unterminierung der Religionsfreiheit bereitet.

„Laizismus“-Zwangskurse in Schule und Sport

„Der Laizismus, ein Leitprinzip der Republik, steht im Mittelpunkt der Verpflichtungen des neu gegründeten Interministeriellen Komitees für Laizismus“, hielt dabei die Internetseite der Regierung einen Tag nach der Zusammenkunft fest. Mit insgesamt 17 selbstgesetzten Zielen soll das neue Komitee versuchen, den Laizismus stärker praktisch umzusetzen. So soll beispielsweise in allen öffentlichen Diensten eine „laizistische Kultur“ verbreitet und das Laizismus-Modell Frankreichs in der Zivilgesellschaft bekannt gemacht werden.

Der Laizismus, der als eine einseitige Auslegung des säkularistischen Prinzips der Trennung von Kirche und Staat zu Lasten der Religion gilt, soll künftig auch verstärkt durch mehrere neue Maßnahmen institutionalisiert werden. Hierzu gehört unter anderem die neue Aufgabe von öffentlichen Schulen, eine verpflichtende Ausbildung in Laizismus anzubieten. Sogar im Bereich Sport sind ähnliche Maßnahmen vorgesehen. Muslime kritisieren anti-muslimischen Regierungskurs
Frankreich wird bereits seit langem wegen seiner repressiven Politik gegenüber der muslimischen Gemeinde in dem Land kritisiert. So hatte im Februar dieses Jahres der französische Innenminister Gérald Darmanin der Rechtspopulistin Marine Le Pen vorgeworfen, „nicht entschieden genug“ gegen den Islam zu sein, obwohl diese seit Jahr und Tag für ihre islamophobe Rhetorik bekannt ist.

Insbesondere das sogenannte Separatismusgesetz gilt als Ausdruck des religionspolitischen Kurses der französischen Regierung. Neben muslimischen Gemeinden kritisieren auch französische Politiker die gesetzlichen Regelungen zum Leben der Muslime in dem Land. So hatte die Abgeordnete Annie Chapelier scharfe Kritik an einem Zusatzentwurf zum umstrittenen „Separatismusgesetz“ geübt, das Frauen mit Kopftuch die Tätigkeit als Wahlhelferinnen verbieten soll.

Unverständnis scheinen auch einige Social-Media-Nutzer geäußert zu haben. Mit mehreren Tweets sah sich das „Interministerielle Komitee zur Prävention von Verbrechen und Radikalisierung“ jedenfalls am vergangenen Freitag genötigt, das neu gegründete Gremium und die Ziele des Laizismus zu verteidigen. So garantiere dieser angeblich unter anderem die „Freiheit der Frauen“ und sei ein „Instrument der Emanzipation“.

Weitere Tweets des Komitees versuchen ebenfalls, intensiv für das neue Gremium zu werben, um die Menschen von der Notwendigkeit eines strengen Laizismus zu überzeugen.
TRT Deutsch