Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat in seiner Rede vor der Nationalversammlung am Montag für verschärfte Gesetze gegen den sogenannten Islamismus plädiert. Frankreich brauche Gesetze, um den „Islamismus“ zu bekämpfen, keine im Kampf gegen den Terrorismus.

Seit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron vor drei Jahren seien insgesamt 43 Moscheen geschlossen worden, sagte Darmanin. Somit hat Macron mehr Moscheen dicht gemacht als seine Vorgänger, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtet.

Moscheen, die die öffentliche Ordnung gefährdeten, sollten für sechs Monate geschlossen werden, forderte der Innenminister.

Es sei auch eine Hotline unter dem Namen „Kampf gegen Radikalisierung und Islamismus“ eingerichtet worden. Dort könne jeder anrufen und verdächtige Vorkommnisse und Personen melden.

Jeder könne der „Hüter der Gesellschaft“ sein, sagte der Innenminister in seiner Rede am Montag. Etwa bei Gesprächen über Terrorismus oder bei Beiträgen in sozialen Medien seien Franzosen dazu aufgerufen, wachsam zu sein.

Die Zahl der Razzien gegen muslimische Einrichtungen ist gestiegen, der Druck auf muslimische Vereine und NGOs im Land hat zugenommen. Auch die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Islam lösten eine Welle der Kritik aus.