Die Europäische Union setzt nach dem Tod zahlreicher afrikanischer Flüchtlinge in der spanischen Exklave Melilla auf mehr Zusammenarbeit mit dem angrenzenden Marokko. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson unterzeichnete am Freitag in Rabat ein entsprechendes Abkommen mit den Außenministern von Spanien, Fernando Grande-Marlaska, und Marokko, Abdelouafi Laftit. Demnach geht es speziell darum, etwa durch gemeinsame Ermittlungen die Netzwerke von „Schleusern“ zu bekämpfen.
In einer gemeinsamen Erklärung wird auf das „Aufkommen neuer, äußerst gewalttätiger Operationsmethoden dieser kriminellen Netzwerke“ verwiesen. Vor zwei Wochen hatten rund 2000 Flüchtlinge vor allem aus südafrikanischen Ländern versucht, über die Grenze zwischen Marokko und Melilla zu gelangen. Dabei kamen nach marokkanischen Angaben 23 Menschen zu Tode. Nichtregierungsorganisationen sprachen von „mindestens 37“ Toten und dutzenden Verletzen.
In jedem Fall handelt es sich um die bei weitem höchste Zahl von Todesopfern bei einem derartigen Vorfall an einer der beiden Landgrenzen zwischen Marokko und der EU. Die Behörden sprachen zudem von 140 verletzten Polizisten auf marokkanischer und rund 50 weiteren auf spanischer Seite.
NGOs werfen Grenztruppen Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt vor
Die Vorkommnisse sorgten international für Empörung. Menschenrechtsorganisation und die Vereinten Nationen warfen den marokkanischen und spanischen Grenzschützern den unangemessenen Einsatz von Gewalt vor und forderten Ermittlungen. Die spanische Regierung verteidigte zunächst den Einsatz und beschuldigte vor allem kriminelle Schleuser, das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Marokko kritisierte eine „vorsätzliche Handlung von ungewöhnlicher Gewalt“ illegaler Einwanderer.
„Die Kommissarin und die Minister bedauern alle Todesfälle von Menschen, die versuchen, irregulär zu emigrieren, einschließlich derjenigen, die sich während der letzten schmerzhaften Ereignisse am 24. Juni 2022 ereignet haben“, hieß es nun in der Erklärung von Rabat. „Diese Ereignisse zeigen neben ihrer Dimension als menschliche Tragödie die extreme Gefährlichkeit und Gewalt der Schleusernetzwerke.“ Die „Migrationssteuerung“ der Regierung in Rabat wird lobend hervorgehoben.
Die in Marokko gelegenen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen. In den vergangenen Jahren haben tausende Migranten versucht, die zwölf Kilometer lange Grenze nach Melilla oder die acht Kilometer lange Grenze nach Ceuta durch das Überklettern von Zäunen, schwimmend oder in Autos versteckt zu überwinden.
